© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  19/13 / 03. Mai 2013

Parteien, Verbände, Personen

Bundesverband Lebensrecht

Der Bundesverband Lebensrecht hat an die Abgeordneten des Bundestags appelliert, einen Gesetzentwurf von SPD und Linkspartei abzulehnen, der eine verordnungsfreie Abgabe der „Pille danach“ vorsieht. „Ärztliche Beratung im Hinblick auf hochdosierte Hormonpräparate mit unwägbaren Risiken für die Gesundheit von Frauen wäre praktisch abgeschafft“, warnte der Vorsitzende Martin Lohmann. Zugleich wies er auf mögliche Gefahren einer frühabtreibenden Wirkung der „Pille danach“ hin. „Bis heute gibt es keine sichere wissenschaftliche Evidenz, die eine ausschließlich befruchtungsverhindernde Wirkung belegen könnte.“ Es sei im Gegenteil nach wie vor von einer auch zusätzlich frühabtreibenden Wirkung auszugehen. Zugleich mahnte Lohmann, auf die Gewissensfreiheit von Ärzten und Apothekern Rücksicht zu nehmen. Diese dürften keine Nachteile befürchten müssen, wenn sie aus Gewissensgründen die Aushändigung der „Pille danach“ ablehnten.

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung zu einer enrgiepolitischen Wende aufgefordert und dabei eine Senkung der Stromsteuer als kurzfristige Maßnahme angeregt. „Es ist nicht akzeptabel, daß der Strompreis zur Hälfte aus Abgaben und Steuern besteht. Die Bundesregierung sollte die ohnehin überhöhte Stromsteuer senken und so die Verbraucher entlasten“, sagte Präsident Reiner Holznagel. Steuern und Abgaben machten heute die Hälfte des Strompreises aus. Einen großen Anteil daran habe auch die Stromsteuer, die mehr als 20fache über dem EU-Mindeststeuersatz liege. Alternativ sei eine ermäßigte Mehrwertsteuer auf Strom anzudenken. Statt mit bisher 19 Prozent sollte Strom mit dem ermäßigten Satz von sieben Prozent belastet werden.

Caritas

Der katholische Sozialverband Caritas hat sich für eine Erhöhung der Grundsicherung zur Armutsbekämpfung ausgesprochen. „Der Regelsatz ist zu knapp bemessen“, sagte Caritas-Präsident Peter Neher. Eine Erhöhung des Satzes um 50 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen sei deshalb unumgänglich. Gleichzeitig zeigte sich die Caritas besorgt über die Vererbung von Armut, speziell bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund. „Was wir dringend brauchen, ist der Ausbau qualitativ hochwertiger Kinderbetreuungsangebote und Schulsozialarbeit“, forderte Neher.

Helmut Schmidt

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat den diesjährigen Preis der Hans-Martin-Schleyer-Stiftung erhalten. Hanns-Eberhard-Schleyer, Sohn des von RAF-Terroristen entführten und später ermordeten Arbeitgeberpräsidenten hatte den Altbundeskanzler persönlich als Preisträger vorgeschlagen. Er hatte 1977 Schmidt per Verfassungsgerichtsbeschluß zwingen wollen, den Forderungen der RAF nachzugeben und die Gründergeneration der Organisation aus dem Gefängnis Stuttgart-Stammheim zu entlassen.

Deutscher Städtetag

Der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) ist zum neuen Präsidenten des Deutschen Städtetags gewählt worden. Für den 52 Jahre alten Rathauschef der Frankenmetropole sprach sich eine große Mehrheit der 536 Delegierten per Handzeichen aus. Maly, der für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt wurde, tritt damit die Nachfolge des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude (SPD) an. Der 65jährige, der Spitzenkandidat seiner Partei bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst ist, trat nicht mehr zur Wahl an.

Zentralrat der Muslime

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat sich zufrieden mit der Erklärung des Antirassismusausschusses der Vereinten Nationen gezeigt, in der Äußerungen von Thilo Sarrazin als rassistisch bezeichnet werden und die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn gerügt wird. „Unter dem Schutzmantel der Meinungsfreiheit wird oft rassistisches Meinungsgut vermittelt und verbreitet. Wir müssen aufpassen, daß wir dort die Grenzen nicht verwischen lassen“, sagte ZMD-Generalsekretärin Nurhan Soykan. Gleichzeitig forderte sie die Bundesregierung auf, in der Sache aktiv zu werden: „Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie dahingehend Stellung nimmt, wonach das Ermittlungsverfahren wieder aufgenommen werden muß und hoffen, daß der Vorgang insgesamt unsere Rechtsprechung für die Antirassismusarbeit nun mehr sensibilisiert.“

www.zentralrat.de 

Zentralrat der Sinti und Roma

Der Zentralrat deutscher Sinti und Roma hat Bundespräsident Joachim Gauck für eine Rede vor dem Kieler Landtag gedankt, in der dieser die Gefahr von Diskriminierung der Sinti und Roma thematisiert hatte. Es gebe bereits aggressive Demonstrationen vor Häusern, in denen Roma-Familien leben, durch „rechtsextremistische“ Organisationen wie „Pro NRW“, sagte Zentralratspräsident Romani Rose. Hier würde erstmals in Deutschland die Methode der rechtsextremen „Jobbik“-Partei in Ungarn angewandt, die dort zu erheblichen Spannungen und Ausschreitungen gegen Roma geführt hat. Dies müsse vor allem auch den demokratischen Parteien für die bevorstehende heiße Phase des Wahlkampfes bewußt sein, erklärte Rose. Die Worte des Bundespräsidenten seien dazu ein notwendiger Anstoß. „Wir sind froh, daß Sie unser Bundespräsident sind“, schrieb Rose.

Zivile Koalition

Die Zivile Koalition hat eine Kampagne für ein Referendum über den derzeitigen Kurs der EU gestartet. Vergangene Woche begann auf dem Portal abgeordnetencheck.de die Kampagne „EU-Referendum jetzt!“ „ESM, Fiskalunion, Bankenunion – alles das sind kleine oder große Schritte in dieselbe Richtung, an deren Ende der EU-Zentralstaat steht. Die Zeit ist reif, daß nun wir Bürger entscheiden, ob wir das wollen“, sagte die Vorsitzende Beatrix von Storch. Dazu bräuchte es ein Referendum. „Es geht um grundlegende Fragen der Souveränität unseres Landes und der Demokratie und stellt auch wirtschaftlich Weichen für die kommenden Generationen“, begründete von Storch die Notwendigkeit der Initiative.

www.zivilekoalition.de