© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  19/13 / 03. Mai 2013

Blick in die Medien
Die Lobby der „Kreativwirtschaft“
Toni Roidl

Von Sascha Lobo stammt der Satz: „Inhalte heißen dann ‘Content’, wenn jemand damit Geld verdienen will.“ Damit das Geld für „Content“ auch bei denen ankommt, die es haben wollen, hat sich der Lobbyverein Deutsche Content Allianz (DCA) gegründet.

Ihr gehören die öffentlich-rechtlichen Anstalten ARD und ZDF an, Privatsender, Produzenten, Verlage, der Börsenverein des Buchhandels, die Film- und Musikindustrie sowie die Gema. Man könnte sagen, es handelt sich um den Zusammenschluß der urheberrechtsverwertenden Industrie. Ertrinkende, die sich aneinanderklammern.

Die scheidende WDR-Intendantin Monika Piel ist schon dabei, den Onlinejournalismus aufzuteilen: Die Verwertung von Fotos und Videos sollen nach ihrer Vorstellung die Öffentlich-Rechtlichen übernehmen, Textinhalte die Verlage. Doch leider ist die Politik nicht so schnell, wie die „Kreativwirtschaft“ (Selbstbezeichnung) es gerne hätte: „Leider sind wesentliche Anliegen, vor allem bei der Weiterentwicklung des Rechtsrahmens, bislang offengeblieben“, heißt es in einer DCA-Erklärung. Damit ist vor allem das Acta-Abkommen gemeint. Die Kreativwirtschaft wünscht sich „effektive Rechteklärungsmechanismen“.

Deshalb wurde das Gremium bei der Kanzlerin vorstellig, um mit ihr härtere Gesetze gegen Surfer zu diskutieren. Die Bundeskanzlerin äußerte Verständnis für die Anliegen der DCA und betonte die „wichtige Rolle kreativer Leistungen für eine funktionierende demokratische Gesellschaft“.

Die digitale Bürgerrechtslobby „re:publica“ interpretiert die Aussagen der DCA als „Kriegserklärung“. Diese beschwichtigt jedoch: „Von der Kreativwirtschaft muß noch stärker vermittelt werden, daß sie mit dem für alle Kreativen existentiellen Schutz des geistigen Eigentums keineswegs Barrieren in der digitalen Internetwelt errichten will.“

Niemand hat die Absicht, Barrieren zu errichten.

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