10.05.13 / Meldungen

Meldungen

Papier: Karlsruhe pro Homo-Ehe

BERLIN. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, rechnet fest mit einer steuerrechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Er halte eine solche Entscheidung des Verfassungsgerichts für richtig und begründete dies nach einem Bericht der Welt vor allem mit „der Betrachtung internationalen Rechts“. „Die europäische Grundrechtscharta, die Deutschland als Bestandteil des Lissabon-Vertrags unterschrieben hat, schließt eine Unterscheidung nach sexueller Orientierung aus“, sagte Papier. Nachdem Karlsruhe bereits die Stiefkindadoption sowie die Sukzessivadoption durch homosexuelle Paare legalisiert hat, wird das Gericht voraussichtlich im Sommer ein Grundsatzurteil zur möglichen steuerrechtlichen Gleichstellung fällen. (tb)

Linksextremisten bekennen sich

BERLIN. Linksextremisten haben sich zu einem Brandanschlag auf die Bahnstrecke zwischen Berlin und Potsdam bekannt. Die Täter hatten vergangene Woche Feuer in einem neben den Gleisen verlaufenden Kabelschacht gelegt. Dadurch war der Zugverkehr auf der Strecke für mehrere Stunden zum Erliegen gekommen. „Wir verlängern den Ersten Mai, den klassischen Kampftag der Arbeiterklasse, und bringen die auf dem Funktionieren von technischen Netzen und Kreisläufen basierende zerstörerische Normalität des Arbeits- und Ausbeutungsalltages für eine kurze Zeit ins Stocken“, hieß es auf der linksextremen Internetplattform Indymedia. In der Vergangenheit hatte es ähnliche Anschläge auf das Berliner Bahnnetz gegeben. Im Oktober 2011 bekannte sich eine nach dem isländischen Vulkan benannte Gruppe „Hekla“ zu einem Brandanschlag. Im Mai 2011 legte eine Gruppierung namens „Das Grollen des Eyjafjallajökull“ durch einen Anschlag den Knotenpunkt Ostkreuz lahm und sorgte in Teilen der Hauptstadt für ein Verkehrschaos. Bereits im November 2010 hatten Linksextremisten in Neukölln einen Kabelschacht der S-Bahn in Brand gesetzt. (tb/krk)

Mehr Einwanderer bekommen Hartz IV

NÜRNBERG. Immer mehr Rumänen und Bulgaren beantragen in Deutschland Sozialleistungen wie Kindergeld oder Hartz IV. Laut neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, erhielten im Februar 29.000 Personen mit rumänischer oder bulgarischer Staatsbürgerschaft Kindergeld. Das bedeutet einen Anstieg um 39 Prozent. Etwa 22.000 Personen aus den beiden Staaten bezogen Ende 2012 Hartz IV. Seit dem Beitritt der beiden Länder zur EU hat sich diese Zahl verdreifacht. Obwohl Einwanderer aus den beiden Balkanstaaten erst ab 2014 ohne Einschränkungen in Deutschland arbeiten dürfen, steht es ihnen bereits jetzt frei, ihren Wohnsitz hierher zu verlegen, wodurch sie Anspruch auf Kindergeld erhalten. (tb)