© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  21/13 / 17. Mai 2013

Meldungen

Jeder vierte Verdächtige ist Ausländer

Berlin. Jeder vierte Tatverdächtige in Deutschland ist Ausländer. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 vor. Laut Welt ist die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger gegenüber dem Vorjahr um 3,7 Prozent gestiegen und überspringt damit die Grenze von einer halben Million. Vor allem reisende Banden aus Südosteuropa bereiteten der Polizei Kopfzerbrechen. Die Zahl der Tatverdächtigen mit deutschem Paß sank dagegen im Vergleich zu 2011 um 2,2 Prozent auf nun 1,59 Millionen. Die Zahl ausländischstämmiger Straftäter mit deutschem Paß ist in der Statistik nicht extra ausgewiesen. 2007 hatten die Innenminister von Bund und Ländern empfohlen, auch den Migrationshintergrund von Tätern zu erfassen. Dies ist bislang nicht umgesetzt worden. (tb)

Bremer Abgeordneter Korol bleibt straffrei

Bremen. Die Kritik des Bremer Bürgerschaftsabgeordneten Martin Korol (SPD) an der Zuwanderung von Zigeunern fällt unter die Meinungsfreiheit. Die Staatsanwaltschaft Bremen lehnte in der vergangenen Woche Ermittlungen gegen den Sozialdemokraten ab, da es kein „strafrechtlich relevantes Fehlverhalten“ gegeben habe. Korol war Anfang April aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen worden, nachdem er auf seiner Internetseite über den Zuzug von Zigeunern geschrieben hatte, diese lebten „sozial und intellektuell noch im Mittelalter“. Kinder würden statt in die Schule zum Anschaffen geschickt, und Männer würden ihren Frauen mitunter „die Zähne ausschlagen“. Korol, gegen den ein Parteiausschlußverfahren läuft, hatte mit Unverständnis auf den Rauswurf reagiert: „Es gibt bestimmte Vorwürfe, mit denen man jemanden erledigen kann: Rassist, Frauenfeind, parteischädigendes Verhalten. Ich stelle für mich fest, daß ich weder ein Rassist bin noch ein Frauenfeind, noch meiner Partei geschadet habe“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. (ho)

Studie untersucht türkische Extremisten

Köln. Die Stadt Köln hat angekündigt, den Einfluß türkischer rechtsextremer Organisationen auf türkische Jugendliche zu untersuchen. Ein entsprechender Auftrag solle an die Kölner Universität vergeben werden. Zuvor hatte es eine heftige Kontroverse um die Studie gegeben, die unter anderem den Einfluß der nationalistischen Grauen Wölfe in Deutschland beleuchten soll. Der Vorsitzende des Integrationsrates, Tayfun Keltek (SPD) warnte im Kölner Stadt-Anzeiger davor, daß die Studie sich lediglich mit einem „Phantom“ beschäftigen würde. Vertreter ethnischer Minderheiten in der Türkei warnten vor einer Verharmlosung des türkischen Rechtsextremismus. „Feindbilder türkischer Nationalisten sind eine deutsche Realität“, heißt es in einem offenen Brief alevitischer, kurdischer, aramäischer und armenischer Vereine an den Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD). (FA)