© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  21/13 / 17. Mai 2013

Kabinett stimmt einheitlicher Bankenaufsicht zu
Kollektivistisches Großprojekt
Thorsten Polleit

Der nächste Streich der EU-Eliten, um den Euro vor dem Zerfall zu bewahren, ist das Schaffen einer Bankenunion. Das Bundeskabinett beschloß am 8. Mai einen entsprechenden Gesetzentwurf: eine einheitliche Bankenaufsicht, eine Apparatur zum Abwickeln zahlungsunfähiger Banken und, als Krönung, eine Euroraum-weite Versicherung für Bankeinlagen.

Eine Wurzelbehandlung der Krise ist das nicht. Denn die Euro-Krise ist eine Krise des Papiergeldes: ein Geldsystem, in dem die Geldproduktion verstaatlicht ist und in dem Geld beliebig durch Kreditvergabe „aus dem Nichts“ geschaffen wird. Ein solches Geldsystem führt notwendigerweise zu Krisen und Überschuldung – und letztlich zu einem Kollaps der Wirtschaft.

Einer solchen „Bereinigungskrise“ will man jedoch mit allen Mitteln entkommen. Das erklärt auch das Ziel der Bankenunion. Die zentrale Bankenaufsicht, angesiedelt bei der Europäischen Zentralbank (EZB), soll vor allem die Sorgen der Deutschen beschwichtigen, Bankenrettungen gingen zu ihren Lasten. Im Kern soll jedoch sichergestellt werden, daß Euro-Länder ihre heimischen Banken mit dem Geld des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) über Wasser halten dürfen – bezahlt vor allem von den deutschen Steuerzahlern. Die einheitliche Einlagensicherung soll die Ausfallrisiken von Bankeinlagen im Euroraum vereinheitlichen.

Für die Deutschen heißt das: Ihre Einlagenversicherung wird auf Nicht-Beitragszahler ausgeweitet, so daß ihr eigener Versicherungsschutz geschmälert wird. Die Bankenunion wird also keine zukunftsweisende Institution. Sie ist vielmehr ein kollektivistisches Großprojekt: Sie soll den Systemwettbewerb im Euroraum absenken, also die disziplinierende Funktion der Märkte aushebeln, die wirtschaftliches Handeln belohnt und Unwirtschaftlichkeit bestraft. Mit der Bankenunion verstrickt sich der Euroraum immer tiefer in interventionistischen Irrtümern, die letztlich Freiheit und Prosperität zerstören.

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