© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  22/13 / 24. Mai 2013

Meldungen

NPD-Verbot: Das Übliche zusammengeschustert

STUTTGARt. Im Bundestagswahlkampf 1969, als Schüler, habe er schon Rufe nach einem NPD-Verbot vernommen. Später glaubte der Jurist Horst Meier dann, die Frage des Parteienverbots sei ein Kapitel „ferner Verfassungsgeschichte“. Ein Irrtum, denn richtig in Schwung kam das Thema erst in der Berliner Republik, und Meier konnte sich als scharfzüngiger Kritiker der Verbotskampagnen profilieren. Mit der angekündigten Bundesratsinitiative geht die „Endlosschleife NPD-Verbot“ soeben in die nächste Runde. Von der „haarsträubenden Qualität des Belastungsmaterials“ überzeugte Meier sich im Geheimschutzraum des Bundestages (Merkur, 768/2013). Dort liege die auf 141 Seiten verkürzte „Verschlußsache“ zur Einsichtnahme für Journalisten bereit. Sie enthalte nichts weiter als „anstößige Parteipropaganda“, die etwa vor „muslimischen Bombenlegern, kriminellen Zigeunerbanden und Sozialschmarotzern aus aller Welt“ warne. Hier werde wie vor zwölf Jahren nur „das Übliche über die NPD zusammengeschustert“. Das „äußerst dürftige“ Material belege niemals die für ein Verbot zu fordernde „konkrete Gefahr“, die angeblich von der NPD ausgehe. Und nach heutigem Verfassungsverständnis sei es „schlicht indiskutabel“, eine Partei nach abstrakt-ideologischen Maßstäben, also rein präventiv wegen Verfassungsfeindlichkeit zu verbieten. (ob)

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Erste Sätze

Ich halte es für sinnvoll, dieses Buch mit ein paar Worten über Sören Kierke-gaard zu beginnen.

Robert Coles: Erik H. Erikson. Leben und Werk, München 1974

 

Historisches Kalenderblatt

25. Mai 1913: Der 49jährige k.u.k. Oberst Alfred Redl, lange Jahre in leitender Stellung des Militärischen Nachrichtendienstes, bringt sich nach Enttarnung durch den deutschen Geheimdienst in Wien um. Er spionierte seit 1901 für Rußland, Frankreich und Italien.

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