© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  23/13 / 31. Mai 2013

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Angesichts des Scheiterns des Drohnen-Projektes „Euro Hawk“ hat der  Bund der Steuerzahler die Politik zum Handeln aufgefordert. „Aus dem Drohnen-Desaster müssen personelle und strukturelle Konsequenzen gezogen werden“, forderte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. „Da reicht es nicht, einfach nur Besserung zu geloben. Die Verantwortlichen im Verteidigungsministerium müssen ihren Hut nehmen.“ Die massiven Probleme bei der Zulassung der unbemannten Drohne für den europäischen Luftraum seien lange bekannt gewesen, wurden aber scheinbar systematisch ignoriert. „Der Bundestag ist jetzt gefordert, daß alle Fakten zur Euro-Hawk-Pleite auf den Tisch kommen und personelle Konsequenzen eingeleitet werden“, sagte Holznagel. Zugleich müßten offensichtliche Defizite bei der Beschaffung von Rüstungsgütern behoben werden.

 www.steuerzahler.de

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat eine stärkere Beobachtung der Deutschen Burschenschaft durch den Verfassungsschutz gefordert. „Die derzeitige Diskussion in der Burschenschaft über die Einführung eines sogenannten ‘Ariernachweises’ ist ein erschreckendes Beispiel für die ausgeprägten extremistischen und rassistischen Tendenzen in dieser Burschenschaft“, sagte der erste stellvertretende Bundesvorsitzende, Hermann Benker, mit Blick auf die Verbandstagung in Eisenach (siehe oben). „Ganz klar werden hier völkische Ideologien propagiert, die in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nichts zu suchen haben.“ Zwar sei nur ein geringer Teil der Studenten überhaupt korporiert, aber die Gefahr bestehe, daß sich die der rechten Burschenschaft zugehörigen Gruppierungen mit anderen Rechtsextremen zusammenschlössen und eine unheilvolle Allianz bildeten.   „Wichtig ist, daß die Sicherheitsbehörden die Burschenschaften im Blick haben. Der Anspruchsgedanke der Burschenschaftler, einer altehrwürdigen Gemeinschaft anzugehören und über einen akademischen Hintergrund zu verfügen, darf nicht über ihre in Teilen menschenverachtende Denkweise hinwegtäuschen“, sagte Benker.

 

Gewerkschaft der Polizei

Der Bericht der sogenannten Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in ihrer Auffassung bestätigt, daß kein generelles Systemversagen der deutschen Sicherheitsbehörden oder gar eine politische Verstrickung von Verfassungsschutz und Polizei bei den Ermittlungen zur Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ festzustellen ist. Damit sei dem in der Öffentlichkeit vehement geforderten radikalen Umbau der Sicherheitsarchitektur in Bund und Ländern eine Absage erteilt. „Es muß nicht alles anders, sondern einiges besser gemacht werden“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. In der Forderung der Expertenkommission nach der Aufgabe eines „Trennungsgebots in den Köpfen“ der Beschäftigten von Polizei und Verfassungsschutz sehe sich die GdP in ihrer Meinung bestätigt, daß Deutschland nicht neue Behörden brauche, sondern verantwortungsbewußte und motivierte Mitarbeiter, die behördenübergreifend für die Sicherheit arbeiten.

 

Junge Union

Die Junge Union hat die Forderung des Bundestagsabgeordneten und Generalsekretärs der Berliner CDU, Kai Wegner, unterstützt, SED-Symbole zu verbieten „Das Tragen von DDR-Symbolen muß gänzlich verboten werden“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des JU-Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder und des kulturpolitischen Sprechers Lukas Krieger. „Die Verbreitung und Verwendung von Symbolen aus der Zeit der DDR soll im deutschen Strafrecht dem Tatbestand ‘Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen’ zugeordnet und somit strafbar gemacht werden. Ferner muß auch geprüft werden, ob die Verherrlichung der DDR durch sogenannte ‘Ostalgie’-Produkte ebenfalls verboten werden kann.“    Mit dem Tragen von Symbolen der DDR, zum Beispiel der Staatsflagge, werde eine ablehnende Haltung und Verachtung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegenüber zum Ausdruck gebracht.

 www.junge-union.de

 

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen haben die Mitgliedsländer der Europäischen Union aufgefordert, an der im Vertrag von Lissabon vereinbarten Verkleinerung der EU-Kommission festzuhalten.„Die mit dem Lissabon-Vertrag vereinbarten Strukturreformen der EU sind notwendig, um die Union handlungsfähig zu machen. Diese Reform mitten in einer schwierigen Phase der Gemeinschaft jetzt rückgängig machen zu wollen ist unverantwortlich“, sagte der Bundesvorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Lasse Becker. Der Bruch getroffener Vereinbarungen sei das völlig falsche Signal für Europa. „Die Kommission muß dringend daran arbeiten, die Akzeptanz für Europa zu erhöhen, anstatt sich selbst ad absurdum zu führen. Die Idee, sie unverändert zu lassen, ist dafür alles andere als hilfreich.“

 www.julis.de

 

Schüler Union

Die Schüler Union (SU) hat vor einer Inflation der Studienabschlüsse gewarnt. „In der Bildungspolitik jagen viele der Illusion einer akademisierten Gesellschaft hinterher – wer glaubt, alle mit einem Studienabschluß versorgen zu müssen, verkennt jedoch die Anforderungen des Arbeitsmarktes“, sagte der SU-Bundesvorsitzender Leopold Born. So seien etwa für eine handwerkliche Tätigkeit ganz andere Fähigkeiten und Begabungen notwendig als beispielsweise für die Forschungsarbeit; dies werde durch differenzierte Schul- und Ausbildungsabschlüsse momentan bestens berücksichtigt. „In ihrem Akademisierungswahn lassen Bildungspolitiker die Folgen völlig außer acht: Schon jetzt sind viele Studienabsolventen aufgrund des Überangebots in Berufen tätig, für die sie mit einer Ausbildung in wesentlich kürzerer Zeit ebenso qualifiziert wären“, kritisierte Born. Auf der anderen Seite gerieten viele Betriebe durch den Fachkräftemangel und die Konkurrenz mit Universitäten um Schulabsolventen in Bedrängnis.

 www.schueler-union.de

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