© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  23/13 / 31. Mai 2013

Meldungen

Streit um Urheber des Reyhanli-Attentats

SIVAS. Der türkische Innenminister Muammer Güler hat die Echtheit von Dokumenten bestätigt, nach denen der türkische Geheimdienst über mögliche Bombenattente in der Provinz Hatay durch eine der Al-Kaida nahestehende syrische Oppositionsgruppe informiert war. Er widersprach jedoch der These, daß die Dokumente in einem Zusammenhang zum Terroranschlag am 11. Mai in  Reyhanli, bei dem 51 Menschen getötet wurden, stünden. Die linksextreme türkische Hackergruppe RedHack hatte vergangene Woche die Dokumente veröffentlicht und auf die Al-Kaida-Verbindung hingewiesen. Die türkische Regierung macht für den Anschlag mit dem syrischen Geheimdienst kooperierende türkische Linksextremisten verantwortlich. (ctw)

Islands Regierung bricht EU-Verhandlungen ab

REYKJAVÍK. Islands neue rechts-liberale Regierung hat den Beitrittsprozeß mit der EU abgebrochen. „Eine Wiederaufnahme der Verhandlungen wird es nur geben, wenn das isländische Volk dies in einer Volksabstimmung wünscht“, sagte ein Sprecher vor Journalisten. Ein Referendum in der beginnenden Legislaturperiode sei zwar theoretisch möglich, aber kein Vorhaben der EU-skeptischen Koalition. Aus den Parlamentswahlen vor gut vier Wochen mit einer Beteiligung von 83,3 Prozent der Berechtigten waren die konservative Unabhängigkeitspartei sowie die agrarliberale Fortschrittspartei als deutliche Sieger hervorgegangen. Die Mitte-links orientierte Vorgängerregierung hatte 2009 die Aufnahme in die EU und die Einführung des Euro beantragt, war aber zu Beginn dieses Jahres von den in der Bevölkerung unpopulären Vorhaben abgerückt. (ru)

KP Ungarns mußte ihren Namen ändern

Budapest. Die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei hat ihren Parteinamen geändert. Angaben der Budapester Zeitung zufolge heißt die Partei künftig „Ungarische Arbeiterpartei“ (MMP). Grund für die Namensänderung ist ein von der mit einer Zweidrittelmehrheit ausgestatteten rechtskonservativen Regierung im November vergangenen Jahres verabschiedetes Gesetz, das Bezeichnungen und Namen (Parteien, Vereine, öffentliche Plätze, Medien) verbietet, die mit den „zwei totalitären Regimen des 20. Jahrhunderts in Verbindung stehen“. Nach amtlicher Auslegung gehören zu den „zwei autoritären Regimes“ die Szálasi-Diktatur von Oktober 1944 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs sowie die kommunistisch geführten Regierungen von 1948 bis 1990. Der Name des Reichsverwesers und Verbündeten des Dritten Reiches Miklós Horthy fällt nicht unter das Verbot. (ctw)