© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  23/13 / 31. Mai 2013

Umwelt
Grün-rote Demokratur
Taras Maygutiak

Ist ein Nationalpark im Nordschwarzwald gut und sinnvoll für Umwelt und Natur? Ja, meinen Naturschutzverbände und die grün-rote Landesregierung in Stuttgart. Das Projekt bringe mehr Natur und Artenvielfalt, Erhaltung der Schöpfung sowie eine Steigerung der Marke „Schwarzwald“. Die Gegner – vor allem Waldbauern und Sägewerkbesitzer – fürchten unter anderem einen zig Millionen Euro schweren Verlust bei der Holzernte. Auch viele Bürger finden, daß der Schwarzwald so bleiben kann, wie er ist. In einer solch klaren Pro-und-Kontra-Situation sollte man am besten das Volk befragen. Das wurde gemacht – und das Ergebnis der Befragung war eindeutig: Grün-Rot bekam mit seinem Projekt von den Bürgern der betroffenen Gemeinden via Stimmzettel eine eindeutige Klatsche. Rund 75 Prozent sprachen sich gegen den Nationalpark aus.

Eine solche Niederlage! Trotz jeder Menge Infoveranstaltungen, bei denen für den Nationalpark geworben wurde. Nun ist die Gretchenfrage in den Vordergrund gerückt, wie ernst es Grün-Rot mit ihrer viel besungenen demokratischen Beteiligung ist. „Wir verstehen uns als echte Bürgerregierung, wir wollen zum Musterland demokratischer Beteiligung werden“, heißt es vollmundig im Koalitionsvertrag. Doch jetzt bleiben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine Anhänger stur. Die Politik des Gehörtwerdens habe „umfänglich und ernsthaft“ stattgefunden, beharrte er vorige Woche im Landtag. In der hitzigen Debatte machte das Regierungslager klar: der Nationalpark sei gut, er komme. Punkt. Das Versprechen von „mehr Bürgerbeteiligung auf allen Entscheidungsebenen“ scheint vergessen. Das Land werde „despotisch“ regiert wie nie zuvor in seiner Geschichte, meinte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke in der Nationalpark-Debatte. Auch einige Bürgermeister, die dem Projekt bisher positiv gegenüberstanden, denken mittlerweile um.

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