© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  25/13 / 14. Juni 2013

Oliver Höfinghoff steht für die extrem linke Ausrichtung der Berliner Piraten
Hart Backbord
Henning Hoffgaard

Beim Stichwort „Piraten“ denken die meisten wohl an harmlose Computer-Nerds mit dicken Brillen und Laptops, die sich mehr für das Internet interessieren als für das echte Leben. Daß die als liberale Formation gestartete Partei heute am linken Rand des politischen Spektrums angekommen ist, liegt nicht zuletzt an Oliver Höfinghoff.

2009 für die Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt, ist der 36jährige gebürtige Hauptstädter heute einer der einflußreichen Strippenzieher in der Partei. Mit besten Kontakten zum Bundesvorstand ausgestattet, pflegt Höfinghoff ein Weltbild, das selbst manch engagierten Linken wie einen Konservativen aussehen läßt. Die Polizei sei gefährlich, das Asylrecht zu scharf und die CDU „rechtsradikal“, so Höfinghoff. Zuletzt sorgte er mit seinen Anfragen zur Mitgliedschaft des CDU-Staatssekretärs Michael Büge (JF berichtete) in einer Burschenschaft für Aufsehen. Am Ende mußte Büge gehen und Höfinghoff hatte gut lachen.

Daß der Abgeordnete, der nicht selten mit einem „Antifa“-Aufnäher an der Jacke im Parlament erscheint, ein wichtiger Fürsprecher der linken Szene in Berlin ist, zeigt sich besonders, wenn er sein Mandat nutzt, um bei Polizeieinsätzen gegen Linksextremisten als „parlamentarischer Beobachter“ aufzutreten. An der Gewalt der Szene stört er sich dagegen kaum. Der RAF hält er allenfalls vor, sie sei „dumm genug“ gewesen, „die Linke durch ihre Morde und Anschläge zu diskreditieren“.

Geschickt nutzt er seinen Status als Abgeordneter, um über Anfragen oder Reden im Plenum für die linke Sache zu werben. Als nun seine Unterstützung für die vom Verfassungsschutz beobachtete „Rote Hilfe“ bekannt wurde, die sich selbst als Hilfsorganisation für linksextreme Straftäter sieht, dachte Höfinghoff gar nicht daran, sich zu distanzieren: „Die Rote Hilfe macht eine sinnvolle Arbeit und ist meiner Meinung nach absolut kein Fall für den Verfassungsschutz.“ Selbst, als seine Lebensgefährtin Mareike Peter auf Twitter davon schrieb, den Berliner Polizeipräsidenten anzuzünden, hielt Höfinghoff still.

Wer sich die Biographie Höfinghoffs anschaut, dürfte allerdings verwundert sein. Mit zwölf flüchtete er 1989 mit seiner Mutter aus der DDR und arbeitete später für den Nachschub der Bundeswehr und als Hilfskraft bei der Bild-Zeitung. Mittlerweile sind die Ansichten des Politikers, der auch „Sprecher für antifaschistische Aktionen“ der Fraktion ist, bei den Piraten mehrheitsfähig. Die Partei hat sich geschlossen für ein laxeres Asylrecht ausgesprochen, und auf dem Parteitag in Bochum 2012 gelang es ihm, mit gestrecktem Mittelfinger einen Antrag zu verhindern, in dem von „nationaler Identität“ die Rede war. Daß er am Dienstag nun zum neuen Fraktionschef der Berliner Piraten gewählt wurde – Christopher Lauer trat nicht mehr an –, zeigt, wohin die Reise geht.