© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  25/13 / 14. Juni 2013

Meldungen

Polizei zerschlägt Schleuserring

Berlin. Die Bundespolizei hat in einer deutschlandweiten Razzia einen Schleuserring ausgehoben. An über dreißig Orten wurden in der vergangenen Woche die Wohnungen eines syrisch-irakischen Familienclans durchsucht. Mindestens vier Personen wurden dabei verhaftet. „Wir ermitteln gegen einen Schleuserring, der achtzig bis hundert Menschen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland gebracht hat“, sagte der Sprecher der Bundespolizei, Holger Jureczko, der Welt. Anführer der Bande soll ein Iraker sein, der zuletzt in Niedersachsen lebte. Ihm wird vorgeworfen, ein Netzwerk aufgebaut zu haben, das illegale Einwanderer vor allem aus der Türkei und Griechenland auf mehreren Routen nach Deutschland brachte. (FA)

Bremer Senat ändert Bericht nach Protest

Bremen. Der Bremer Senat hat nach einer Beschwerde der Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) seinen Rechtsextremismusbericht 2013 geändert. In der ursprünglichen Fassung wurde unter anderem behauptet, den BiW wäre durch die Besetzung des Themas Moscheebau der Einzug in die Bremische Bürgerschaft gelungen. „Es ist tatsächlich nicht zu belegen, daß die BiW mit dem Thema Moscheebau Wahlkampf gemacht haben“, begründete die Innenbehörde des Landes nun nach einem Bericht des Weser-Kuriers die Überarbeitung des Papiers. „Die Partei als rechtspopulistisch zu bezeichnen mag als Meinungsäußerung in der parteipolitischen Auseinandersetzung möglich sein“, heißt es darin jedoch weiterhin. Daß die BiW im Rechtsextremismusbericht überhaupt erwähnt werden, empfindet deren Vorsitzender Jan Timke als Skandal. „Das ist absolut inakzeptabel“, sagte er. (tb)

Linksextremisten stürmen Haftanstalt

Eisenhüttenstadt. Linksextremisten haben versucht, die Insassen einer Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt zu befreien. Zunächst demonstrierten die rund hundertfünfzig Personen aus Berlin vor der Ausländerbehörde und drangen dann gewaltsam auf das Gelände vor, berichtet die Märkische Oderzeitung. Nach einer Gedenkminute für einen zwanzigjährigen Asylbewerber aus dem Tschad, der sich in der Einrichtung erhängt hatte, versammelte sich die Gruppe vor der Abschiebehaftanstalt und verlangte die Befreiung der Insassen. Mit einem Fahrradständer als Rammbock wurde die Tür der Anstalt eingedrückt. Ein Anti-Konflikt-Team der Polizei versuchte vergeblich, die Menge zu beruhigen, die „Abschiebung ist Mord“ und „Feuer und Flamme der Abschiebebehörde“ skandierte. An den Protesten beteiligten sich neben Deutschen hauptsächlich Schwarzafrikaner, Südeuropäer und Iraker. Nach einem Handgemenge, bei dem die Polizei Schlagstock und Reizgas einsetzte, wurden die Personalien der Gewalttäter aufgenommen. (FA)