14.06.13 / Meldungen

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Schweizer stimmen für verschärftes Asylrecht

BERN. Die Schweizer haben der Verschärfung des Asylrechts zugestimmt. Knapp 80 Prozent der Wähler billigten am 9. Juni per Volksabstimmung eine Neuregelung, nach der Asylgründe wegfallen, Antragsmöglichkeiten begrenzt und abgelehnte Bewerber schneller abgeschoben werden sollen. Hintergrund der Gesetzesverschärfung ist die steigende Zahl der Asylbewerber in der Schweiz. Allein im vergangenen Jahr war ihre Zahl um 38 Prozent auf fast 29.000 gestiegen. Insgesamt warten noch mehr als 40.000 Personen auf die Bearbeitung ihres Asylantrages. SVP-Chef Toni Brunner sprach gegenüber dem Schweizer Fernsehen von einer „wertvollen Abstimmung“, betonte jedoch, es gebe weiteren Handlungsbedarf. So müßte gefährlichen Personen das Asylrecht grundsätzlich aberkannt werden. Mit der von ihr lancierten Initiative „Volkswahl des Bundesrates“ (JF 24/13) konnte sich die rechtsbürgerliche SVP nicht durchsetzen. Nur 24 Prozent der Wähler waren dafür, die Minister der Regierung zukünftig direkt vom Volk wählen zu lassen. (ru)

Polen: Sonntagsverkauf wird abgeschafft

WARSCHAU. In Polen sollen Geschäfte am Sonntag künftig geschlossen bleiben. Das sieht eine interfraktionelle Gesetzesinitiative vor, die von Abgeordneten der Regierungskoalition sowie von Parteien der Opposition in den Sejm eingebracht wurde. „Der Sonntag ist in der polnischen Tradition ein heiliger Tag für die Familie“, begründeten Parlamentarier aus Bürgerplattform, Bauernpartei sowie oppositioneller PiS und SP das Projekt. Unterstützt wird das Vorhaben von der Kirche. Die 2008 gegründete „Allianz Freier Sonntag“, ein Bündnis aus Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Nichtregierungsorganisationen, sammelt seit mehr als einem Monat flankierend Unterschriften. (ru)

US-Datenaffäre: Enthüller sucht Asylland

Hongkong. Der frühere Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstes NSA, Edward Snowden, ist nach seiner Flucht nach Hongkong weiterhin auf der Suche nach einem Land, das ihm Asyl gewährt. Die US-Regierung wirft Snowden vor, mit der Aufdeckung des Prism-Programms, mit dem E-Mails, Anrufe und Internetverbindungen in Amerika und weltweit ausgespäht wurden, die nationale Sicherheit gefährdet zu haben. Snowden erklärte in einem Interview, Island komme für ihn als potentielles Asylziel in Frage, da das Land die Meinungsfreiheit besonders schütze. Julian Assange, der Gründer von Wikileaks, rät Snowden unterdessen in einem lateinamerikanischen Land Asyl zu beantragen. Assange hält sich derzeit in der ecuadorianischen Botschaft in London auf und wartet auf seine Ausreise nach Ecuador. (tb)