© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  25/13 / 14. Juni 2013

Lockerungsübungen
Geste der Versöhnung
Karl Heinzen

Sollten die Grünen nach der Bundestagswahl mit wem auch immer ein Regierungsbündnis schmieden können, mangelt es ihnen nicht an Ideen, was in der neuen Legislaturperiode zu tun ist. Bislang schien es, als wollten sie mit ihren Plänen, Reiche höher zu besteuern und eine Bürgerversicherung einzuführen, vor allem den Sozialneid ihrer gutsituierten Kernklientel auf jene bedienen, die über noch etwas mehr Vermögen verfügen. Ihre traditionellen ökologischen Anliegen drohten dabei fast zu kurz kommen.

Da trifft es sich gut, daß der CO2-Ausstoß in unserem Land im vergangenen Jahr wieder gestiegen ist. Die Antwort der Grünen ist unmißverständlich und zeugt von der in drei Jahrzehnten gewachsenen Wertschätzung für den auf vernünftige Ziele verpflichteten Obrigkeitsstaat. Ein neues Klimaschutzgesetz soll endlich ambitionierte Ziele setzen und dafür sorgen, daß sie ohne Wenn und Aber verfolgt werden. Da dies ohne finanzielle Daumenschrauben für Umweltsünder nicht möglich ist, schlagen die Grünen eine neue CO2-Steuer vor, die Unternehmen zur Kasse bittet, deren Geschäftsmodell auf Schadstoffemissionen beruht. Bislang konnten sie sich an der Börse preiswert mit Freibriefen eindecken. Mit der neuen Steuer würden sich diese Kosten mindestens vervierfachen.

Der Vorstoß der Grünen kommt zur rechten Zeit. Das deutsche Wirtschaftswachstum wird in diesem Jahr zwar deutlich niedriger ausfallen als prognostiziert. Bereits im nächsten Jahr dürfte es sich jedoch schon wieder rasant beschleunigen. Der Export boomt, und den ständigen Vorhersagen, daß hier bald schwarze Wolken aufzögen, möchte niemand mehr so recht glauben. Wenn verhindert werden soll, daß sich Deutschland auf seinem wirtschaftlichen Sonderweg immer weiter von seinen europäischen Partnern entfernt, muß die Politik die Initiative ergreifen.

Die unseren Kontinent destabilisierende Wirtschaftskraft unseres Landes ist auf den hohen Anteil industrieller Fertigung zurückzuführen. Hier gilt es anzusetzen und durch eine weitere Erhöhung der Energiekosten Unternehmen dazu zu ermuntern, Kapazitäten ins Ausland zu verlagern. Mit der CO2-Steuer könnte Deutschland nicht nur vom Industrie- zum Klimachampion aufsteigen. Sie wäre auch eine Versöhnungsgeste gegenüber Europa, dem wir uns allzu sehr entfremdet haben.