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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 26/13 / 21. Juni 2013 Parteien, Verbände, Personen Alternative für Deutschland Sachsen-Anhalt Das Elbehochwasser bedroht offenbar den Wahlantritt der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Sachsen-Anhalt. Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT verläuft die Sammlung der notwendigen Unterstützungsunterschriften des verhältnismäßig kleinen Landesverbandes bislang äußerst schleppend. Bis Anfang der Woche hatten 300 Wahlberechtigte das entsprechende Formblatt des Landeswahlleiters unterzeichnet, hieß es aus der Partei; notwendig sind 2.000 Unterschriften. Diese müssen dem Landeswahlleiter bis zum 15. Juli vorliegen. Formulare zur Sammlung von Unterschriften stellt der Landesverband der AfD auf seiner Internetseite zur Verfügung.
Deutsche Stiftung Patientenschutz Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat gefordert, Behandlungsfehler von Ärzten künftig in einem nationalen Register zu sammeln. „Die rund 12.000 Verdachtsfälle, die den Ärztekammern gemeldet wurden, sind nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Das Bundesgesundheitsministerium gehe von bis zu 170.000 Behandlungsfehlern im Jahr aus. Doch diese Fälle tauchten in keiner Statistik auf. Deshalb forderten die Patientenschützer ein entsprechendes Register. „Darin können auch die 12.000 Verdachtsfälle mit aufgenommen werden“, schlug Brysch vor.
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Neue Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist Marlies Tepe. Die 59 Jahre alte Lehrerin aus Schleswig-Holstein setzte sich in der vergangenen Woche auf dem Gewerkschaftstag in Düsseldorf mit 52,4 Prozent der Stimmen gegen den Sozialpädagogen Norbert Hocke (42,4 Prozent) durch. Tepe kündigte an, sich vor allem dafür einzusetzen, die sogenannte Inklusion, also den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern, durchzusetzen. „Wir fordern die Politik auf, die materiellen und personellen Rahmenbedingungen für einen Umbau des ausgrenzenden und sortierenden Bildungssystems zu einem inklusiven bereitzustellen“, sagte Tepe.
Konrad-Adenauer-Stiftung Die Mitgliederversammlung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat in der vergangenen Woche in Berlin den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Pöttering hat dieses Ehrenamt seit 2010 inne. Ebenfalls bestätigt wurden die stellvertretenden Vorsitzenden der KAS, Bundestagspräsident Norbert Lammert, die Chemnitzer Politologin Beate Neuss und die Landesbeauftragte des Freistaates Thüringen für die Stasi-Unterlagen, Hildigund Neubert.
Jochen Paulus Der aus der FDP ausgetretene hessische Landtagsabgeordnete Jochen Paulus ist beim Nominierungsparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) für die Landtagswahl in Hessen durchgefallen. Bei der Wahl des Kandidaten für den zweiten Platz auf der Liste erhielt Paulus neun von 251 abgegebenen Stimmen. Gewählt wurde statt dessen der 42 Jahre alte Kapitalanlage-Experte Simon Roger aus Wiesbaden. Zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 22. September bestimmten die AfD-Mitglieder die 50 Jahre alte Zahnärztin Christiane Gleissner.
Reservistenverband Der Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Roderich Kiesewetter, und der Bundesvorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Oberst Ulrich Kirsch, haben den Soldaten und Reservisten im Kampf gegen die Flut höchstes Lob und Anerkennung ausgesprochen. „Unsere Frauen und Männer leisten Großartiges im Einsatz gegen das Hochwasser. Wir sind sehr stolz und dankbar“, sagte Kirsch. Kiesewetter ergänzte: „Die Telefone in unseren Geschäftsstellen stehen seit Beginn des Hochwassers nicht mehr still. Die Bereitschaft sich zu engagieren ist überwältigend.“ Von einem Einsatz auf eigene Faust rät der Präsident des Reservistenverbandes jedoch ab: „Die Hilfe muß koordiniert geschehen“, so Kiesewetter. „Der Einsatz wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen, denn schließlich kommt nach der Flut das große Aufräumen.“
Republikaner Der Beschluß des Bundestages, für die Europawahl 2014 anstelle der vom Bundesverfassungsgericht gekippten Fünfprozenthürde eine Dreiprozentklausel einzuführen, ist bei den Republikanern auf Kritik gestoßen. „Wir werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um uns gegen diese dreiste Mißachtung des Bundesverfassungsgerichts durch die Altparteien zur Wehr zu setzen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, Johann Gärtner. Mit Demokratie habe dieser Nacht-und-Nebel-Beschluß des Bundestages nicht mehr viel zu tun. „Aus blanker Angst um ihre Pfründe beugen die Altparteien die Verfassung, um sich selbst zu bevorteilen“, kritisierte er.
Junge Union Anläßlich des 60. Jahrestages der Niederschlagung des Volksaufstandes in der DDR hat die Junge Union (JU) die Teilnehmer des 17. Juni 1953 gewürdigt. „Millionen Menschen forderten bessere Arbeitsbedingungen, im gleichen Atemzug aber auch freie Wahlen, das Ende des Einparteienstaates und seiner Repressionen“, erinnerte der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder (CDU) in einer Stellungnahme. „Mutig stellten sich Frauen und Männer, darunter viele Jugendliche, den Unterdrückungsorganen von Stasi und Volkspolizei entgegen, um für die Freiheit im Osten Deutschlands zu kämpfen.“ Nur der Einsatz von Tausenden Sowjetsoldaten, die mit Panzern auf die wehrlosen Demonstranten schossen, habe den Sturz der sozialistischen Diktatur verhindern können. „Mindestens 55 Menschen verloren bei dem brutalen Vorgehen der sowjetischen Besatzungsmacht und ihrer Helfer ihr Leben.“ Aus Respekt vor den Opfern fordere die JU, Symbole des DDR-Unrechtsstaates wie etwa Stasi-Uniformen zu verbieten. |