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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 26/13 / 21. Juni 2013 Meldungen Hessen erkennt Islam-Verband an Wiesbaden. Hessen hat dem Verband Ahmadiyya-Muslim-Jamaat den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuerkannt. Damit ist diese Gemeinschaft die erste islamische Organisation, die in Deutschland rechtlich auf einer Stufe mit den christlichen Kirchen sowie der jüdischen Gemeinde steht (Kommentar Seite 2). Körperschaften des öffentlichen Rechts haben laut Grundgesetz die Privilegien, von ihren Mitgliedern Steuern zu erheben, Gesetze für die eigene Organisation zu erlassen oder eine Beamtenschaft einzurichten. Voraussetzung für den Körperschaftsstatus ist, daß die jeweilige Religionsgemeinschaft „durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer“ bietet. Dieses Kriterium hatten moslemische Gemeinschaften, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt werden wollten, bisher nicht erfüllt. (vo)
Bundeswehr übergibt Außenposten Berlin. Die Bundeswehr hat am vergangenen Wochenende ihren Stützpunkt „Observation Post North“ in der nordafghanischen Provinz Baghlan an die einheimischen Streitkräfte übergeben. Die Bundeswehr hatte den 70 Kilometer südlich des Feldlagers Kundus gelegenen Außenposten 2010 eingerichtet, um von dort aus einen strategisch wichtigen Verkehrsknotenpunkt zu kontrollieren. In dem festungsmäßig auf einem Berg ausgebauten Lager waren 200 Bundeswehrsoldaten stationiert. Vor zwei Jahren hatte ein afghanischer Soldat in dem Stützpunkt drei Deutsche erschossen. (ms) |