21.06.13 / Meldungen

Meldungen

„5.000 One-Way-Tickets“ für Erdoğan-Anhänger

LINZ. Der Grünen-Bundesrat Efgani Dönmez hat mit Kritik an einer Demonstration von Anhängern des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdoğan für parteiinterne Empörung gesorgt. „5.000 One-Way-Tickets und keiner würde denen nachweinen“, schrieb der türkischstämmige Politiker auf seiner Facebook-Seite. Anlaß war die Meldung, am 23. Juni wollten 5.000 Erdoğan-Anhänger eine Kundgebung in Wien veranstalten. Wer einen autoritär-islamischen Führungsstil unterstütze, habe „weder in Europa noch in Österreich etwas verloren“, so Dönmez. „Solche Leute und Gruppierungen können ihren Lebensstil gerne woanders leben, aber nicht bei uns“. Die oberösterreichische Grünen-Sprecherin, Maria Buchmayr, drohte indes mit Konsequenzen: Dönmez habe „klar gegen einen grünen Grundwert verstoßen. Leute einfach abzuschieben ist kein grüner Grundwert“. Dönmez müsse „sich von seiner Aussage distanzieren“, forderte die Bereichssprecherin für Frauen, Gleichstellung, Menschenrechte, Kultur, Medien und Jugend. Dönmez handelte sich bereits 2010 Kritik ein, als er von zehn bis 15 Prozent Integrationsverweigerern sprach: „Warum läßt man etwa Burka-Verfechter überhaupt nach Österreich? Leute, die gegen den Rechtsstaat sind, gegen Demokratie und gegen die Gleichberechtigung“, sagte er den Oberösterreichischen Nachrichten. (fis)

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Premier Nečas stolpert über Geheimdienstaffäre

Prag. Nach dem Rücktritt des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Nečas arbeitet die bürgerliche Drei-Parteien-Koalition an einer Neuauflage. Bereits für Freitag ist ein Treffen mit dem linken Präsident Miloš Zeman anberaumt, der bei der Kabinettsbildung ein Mitspracherecht hat. Auslöser des Rücktritts war ein Geheimdienst-, Bespitzelungs- und Bestechungsskandal. Nečas’ langjährige Bürochefin, Jana Nagyová, mit der er auch private Kontakte unterhalten haben soll, sitzt bereits in Untersuchungshaft. Die bisherige tschechische Regierung hat sich einem Beitritt zur Euro-Zone bislang verweigert. Sollte es zu Neuwahlen kommen, haben laut aktuellen Umfragen die Euro-freundlichen Sozialdemokraten (ČSSD) die besten Siegeschancen. (fis)