© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  27/13 / 28. Juni 2013

Parteien, Verbände, Personen

Bayernpartei

Die vom Bundestag beschlossene Einführung einer Dreiprozenthürde zur Europawahl ist bei der Bayernpartei auf scharfe Kritik gestoßen. Die Sperrklausel sei „ganz klar verfassungswidrig“, sagte der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, in der Parteizeitung Freies Bayern. „Man kann nur hoffen, daß das Bundesverfassungsgericht dies wieder entsprechend mutig feststellen wird“, fügte er hinzu. Im Europaparlament säßen bereits jetzt viele kleinere Parteien. Die Fünfprozenthürde habe somit lediglich verhindert, daß deutsche Parteien mit vier oder weniger Mandaten vertreten waren. „Nach diesem Maßstab hätte Österreich eine  25-Prozent-Hürde für seine 19 Sitze benötigt. Aus Estland, Lettland, Luxemburg, Malta, Slowenien und Zypern hätte demnach stets nur eine Partei ins Parlament einziehen dürfen“, erklärte Weber.

 www.landesverband.bayernpartei.de  

 

Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hat sich erfreut über die Entscheidung der Europäischen Kommission gezeigt, Wasser von der geplanten Konzessionsrichtlinie auszunehmen. „Wasser bleibt in Deutschland damit in der bewährten Obhut der Kommunen, die vor Ort am besten entscheiden können, wie die Wasserversorgung organisiert sein sollte“, sagte der Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des Bundesverbands, Martin Weyand. Der Verband habe in den vergangenen Monaten „umfangreiche Vorschläge“ über ein Wasser-Ausnahmepaket in die Diskussion eingebracht. Es sei gut, daß die Kommission nun eingesehen habe, daß ihr Ansatz zur EU-weiten Regelung der Konzessionsvergabe den Strukturen in den einzelnen Mitliedsstaaten nicht gerecht werde.

 www.bdew.de

 

Deutscher Journalistenverband

Eine lückenlose Aufklärung des Überwachungsprogramms „Tempora“ hat der Deutsche Journalistenverband (DJV) von der britischen Regierung gefordert. „Wir wollen wissen, in welchem Umfang Journalistinnen und Journalisten von der Überwachung der Internet-Datenströme sowie des Telefon- und E-Mail-Verkehrs betroffen sind“, schrieb DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken in einem Brief an den britischen Botschafter in Berlin. Wenn Berichte des Guardian zuträfen, habe der Geheimdienst über Jahre hinweg die Kommunikation von Journalisten abgehört und mitgelesen, also auch die Kommunikation der Journalisten mit ihren Informanten. Insbesondere bei investigativ recherchierten Berichten seien die Informanten unbedingt darauf angewiesen, daß die Journalisten ihre Anonymität garantierten, heißt es in dem Brief weiter. Der DJV stelle daher die Frage, ob und in welchem Unfang Daten an andere Geheimdienste wie den Bundesnachrichtendienst weitergegeben wurden, und ob diese im Rahmen operativer Tätigkeiten verwendet wurden.

 www.djv.de

Die Familienunternehmer

Der Verband der Familienunternehmer hat das Wahlprogramm der Union als „zu wenig ehrgeizig“ kritisiert. „Wahlgeschenke passen nicht in eine Zeit, in der wir ausgeglichene Staatshaushalte erreichen müssen“, kritisierte Präsident Lutz Goebel. Mit der staatlichen Einmischung bei der Lohnfindung sowie der Preisbildung auf dem Mietmarkt wende sich die CDU zudem von der sozialen Marktwirtschaft ab. Auch Mietpreisbremsen seien in dem Zusammenhang nicht sinnvoll. „Am Ende werden dann wieder staatliche Wohnungsbauprogramme oder Subventionen gestartet, um die Wohnraumlücke in den Ballungsräumen zu schließen“, sagte Goebel.

Oswald Metzger

Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete und jetzige CDU-Politiker Oswald Metzger will im Oktober für den Bundesvorsitz die CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) kandidieren. Das gab der 58jährige am Dienstag dieser Woche bekannt.

Piratenpartei

Die Piratenpartei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, von den Vereinigten Staaten und Großbritannien die Einstellung der Speicherung und Auswertung deutscher Kommunikationsdaten zu verlangen. Besonders am britischen Abhörprogramm „Tempora“ übt die Partei Kritik: „Großbritannien fängt wahllos und dauerhaft jedwede verfügbare internationale Kommunikation ab und speichert sie auf  Vorrat“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Partei im Kieler Landtag, Patrick Breyer. „Totalüberwachung unverdächtiger Bürger, Abhören von Diplomaten und wechselseitige Wirtschaftsspionage – davon sollte man in Krimis lesen und nicht in der Zeitung! So dürfen demokratische Staaten im 21. Jahrhundert nicht miteinander und mit ihren Bürgern umgehen“, mahnte Breyer.

Reservistenverband

Der Präsident des Reservistenverbands, Roderich Kiesewetter, hat die Reservisten als „Spezialisten-Pool“ der Bundeswehr gewürdigt. Immer weniger Soldaten könnten sich nach einem Auslandseinsatz angemessen erholen. Hier kämen die Reservisten ins Spiel. „Reservisten können die Durchhaltefähigkeit der Truppe erhöhen“, sagte Kieswetter. „Durch ihre zivilen Qualifikationen können sie die Truppe gezielt unterstützen.“ Dies betreffe sowohl den Auslandseinsatz als auch die Vertretung der abwesenden Kameraden in der Heimat. Zwischen 2010 und 2012 war ein Viertel der Soldaten länger als vier Monate im Auslandseinsatz. Nur die Hälfte hatte nach Angaben des Verbands eine Regenerationszeit von 20 Monaten.

Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hat das Europaparlament aufgefordert, dem im Umweltausschuß erzielten Emissionskompromiß zuzustimmen. Es sei besser, einem Kompromiß zuzustimmen, als das Konzept des Emissionshandels scheitern zu lassen, sagte ZdK-Präsident Alois Glück. Gerade der in London vorgestellte „Turn down the Heat-Bericht“ der Weltbank habe erneut gezeigt, mit welchen dramatischen sozialen und ökonomischen Entwicklungen man rechnen müsse, wenn der Klimaschutz nicht gelinge. Der Emissionshandel sei dabei ein „unverzichtbares Instrument“ für das Gelingen.

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