© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  27/13 / 28. Juni 2013

Meldungen

Polizei geht gegen Islamisten vor

KARLSRUHE. Mit einer Razzia ist die Polizei am Dienstag gegen mutmaßliche islamistische Terroristen vorgegangen. Der Einsatz richtete sich unter anderem gegen zwei Männer aus Tunesien, die im Verdacht stehen, Sprengstoffanschläge in Deutschland mit Miniaturflugzeugen geplant zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Die Ermittler durchsuchten neun Gebäude in Stuttgart, München, Sachsen und Belgien. Festnahmen erfolgten keine. Laut Bundesanwaltschaft versuchten die Tunesier, „sich gezielt Informationen und Gegenstände für die Begehung von radikal-islamistischen Sprengstoffanschlägen mit ferngesteuerten Modellflugzeugen zu beschaffen“. Gegen vier Kontaktpersonen in München und Stuttgart ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart „wegen des Verdachts der Finanzierung des militanten Dschihad“. Als solchen bezeichnen Islamisten ihren „heiligen Krieg“ zur Errichtung eines islamischen Gottesstaats. Wie der SWR berichtet, studierten einige der Verdächtige Luft- und Raumfahrttechnik an der Universität Stuttgart. (krk)

 

Parteien kritisieren britische Abhörpraxis

BERLIN. Das britische Abhörprogramm „Tempora“ ist in Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen (Kommentar Seite 2). „Das massenhafte Ausspähen von Deutschen ist durch nichts gerechtfertigt“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann. Nach Angaben des Guardian hat der britische Geheimdienst seit eineinhalb Jahren Millionen E-Mails und Telefonate überwacht, die über transatlantische Glasfaserkabel verschickt wurden. Zudem teilten die Briten die gewonnenen Informationen mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA, der in den vergangenen Tagen wegen einem ähnlichen Spitzelprogramms in die Kritik geraten war. Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin Notz, griff die Maßnahmen scharf an: „Wir befinden uns an der Schwelle zu wohlmeinend autoritären Demokratien westlicher Prägung. Unser Rechtsstaat ist durch diese Entwicklung ernsthaft bedroht.“ (ho)

 

Taliban: De Maizière für Verhandlungen

BERLIN. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für Friedensverhandlungen mit den Taliban ausgesprochen. Diese müßten jedoch „stark geprägt werden durch die legitime afghanische Regierung“, sagte de Maizière nach einem Bericht der Rheinischen Post bei einem Besuch in Afghanistan. In dieser Frage dürfe es keine Alleingänge Amerikas geben. Hintergrund ist die Eröffnung eines Büros der Taliban im Golf-Emirat Katar. Amerika hatte daraufhin angekündigt, direkte Gespräche über eine mögliche Einstellung der Kampfhandlungen mit den Taliban aufnehmen zu wollen. (krk)

Umfrage der Woche

Innere Sicherheit: Darf der Staat seine Bürger überwachen?

Nein, ein Mißbrauch der gesammelten Daten durch staatliche Stellen kann nicht ausgeschlossen werden. 27%

Nein, die Privatsphäre der Bürger muß auch im Internet geschützt werden.  45,6 %

Ja, wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Angst vor Überwachung zu haben. 3,8 %

Ja, aber nur bei Personen, die im Verdacht stehen, kriminellen Aktivitäten  nachzugehen. 23,6 %

 

abgegebene Stimmen gesamt: 3366

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