© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  28/13 / 05. Juli 2013

Parteien, Verbände, Personen

AfD Bayern

Die ersten 15 Kandidaten der bayerischen Landesliste der Alternative für Deutschland sind bestätigt worden. Am Sonntag mußte ein Landesparteitag erneut über die bereits am 6. Juni beschlossene Kandidatenliste abstimmen, nachdem der Landeswahlleiter wegen eines Formfehlers Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit angemeldet hatte. Laut Auskunft der Partei habe es auch auf den Plätzen 16 bis 44 nur geringfügige Veränderungen gegeben. Als Spitzenkandidat im Freistaat wird Andre Wächter in die Bundestagswahl ziehen. Auf Platz zwei und drei kandidieren Steffen Schäfer und Brigitte Stöhr. Da mit der neu aufgestellten Liste auch die Gültigkeit der bisher gesammelten Unterstützungsunterschriften zweifelhaft ist, muß die Partei nun erneut mit der Sammlung von 2.000 Unterstützungsunterschriften für die Landesliste beginnen. Bis zum 15. Juli müssen diese dem Landeswahlleiter vorliegen.

www.afdbayern.de

Gedenkstätte  Berlin-Hohenschönhausen

Der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat die Forderung des Bundestages unterstützt, die Aufarbeitung der SED-Diktatur zu stärken. „Die Aufgabe, an das Unrecht in der DDR zu erinnern, wird mit größerem zeitlichem Abstand nicht kleiner, sondern größer. Denn die Zahl der Menschen nimmt zu, die keine eigenen Erinnerungen mehr an diese Zeit haben. Deshalb bedarf es ausreichender staatlicher Unterstützung für diese Arbeit“, sagte der Historiker. In einer Entschließung hatte der Bundestag in der vergangenen Woche die Bundesregierung aufgefordert, die bisherigen Maßnahmen bei der Aufarbeitung der DDR-Diktatur konsequent fortzuführen. „Die Aufarbeitung bedarf nicht nur des Erhalts des Bestehenden, sondern lebt vielmehr von einem ständigen Wandel. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger besitzen aufgrund ihres jungen Alters keine eigenen Erfahrungen mit der deutschen Teilung mehr“, heißt es in dem Beschluß. Die Abgeordneten forderten die Regierung unter anderem auf, die Arbeit des Zeitzeugenbüros der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen weiter zu unterstützen.

www.stiftung-hsh.de

Roland Jahn

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat angesichts des Skandals um die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. „Ohne funktionierende Kontrolle ist das Sammeln von Daten der Bürger auch in der Demokratie eine Gefahr“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. „Es braucht einen offenen Dialog und klare internationale Regeln zum Schutz der Bürger.“ Jahn fügte mit Blick auf die DDR hinzu: „Aus der Geschichte wissen wir: Die Flut an Informationen weckt Begehrlichkeiten.“ Gerade aufrgund der heute „unvorstellbaren Datenmenge“, müßten die Spielregeln im Umgang damit stetig wachsam neu gestaltet werden.

Reservistenverband

Als „nicht akzeptabel“ hat der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Präsident des Reservistenverbands, Rainer Erdel (FDP), die Angriffe von Literaturnobelpreisträger Günter Grass auf die Bundeswehr bezeichnet. Dieser hatte die Streitkräfte zuvor eine „Söldnerarmee“ genannt. Auf Auslandseinsätzen, so Grass, würden die Soldaten zudem „verbraten für Geld“. Die Äußerungen zeigten, daß Grass von der Bundeswehr keine Ahnung habe, kritisierte Erdel. „Schon vor 20 Jahren waren in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nur freiwillig Dienende. Das Aussetzen der Wehrpflicht hat mit den Auslandseinsätzen der Soldaten und deren dortigen Aufgaben nichts zu tun.“ Von einer Söldnerarmee zu sprechen sei daher absurd. „Günter Grass sollte sich zuerst mit der Thematik beschäftigen, bevor er Diffamierendes äußert“, sagte Erdel.

Republikaner

Das geplante Zusammengehen der Republikaner mit der Bürgerbewegung Pro NRW ist offenbar gescheitert. „Wir nehmen zur Kenntnis, daß die von unserer Seite offen geführten laufenden Kooperationsgespräche von Pro-NRW-Seite ohne vorherige Ankündigung zugunsten eines Alleinganges beendet wurden“, sagte der Parteivorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Dennoch sei die Partei weiter für eine Zusammenarbeit freiheitlicher Kräfte offen, besonders was einen gemeinsamen Wahlantritt bei der Europawahl 2014 angehe. „Die Republikaner“, so Schlierer, „werden deshalb weiterhin Gespräche mit dafür in Frage kommenden Partnern führen, um auf eine Einigung im freiheitlich-konservativen Lager hinzuarbeiten“.

Piratenpartei

Die Piratenpartei hat die Familienpolitik der CDU für gescheitert erklärt. „Sowohl das Kindergeld als auch andere Geldgeschenke nach dem Gießkannenprinzip haben offenbar nicht den gewünschten Effekt: nämlich den Wunsch der Deutschen nach Nachwuchs zu steigern“, sagte die Bundestagskandidatin der Partei Christina Worm. Familienpolitik müsse sich an den Bedürfnissen der Familien orientieren. Dabei gehe es vor allem um Teilzeitmodelle für Mütter und Väter sowie um eine Angleichung der Bildungsmodelle in den einzelnen Bundesländern.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Forderung des Deutschen Instituts für Menschenrechte, die sogenannten lagebildabhängigen Personenkontrollen durch die Bundespolizei auf Flughäfen, Bahnhöfen und in Zügen abzuschaffen, hat die Deutsche Polizeigewerkschaft scharf zurückgewiesen. „Schon allein die Formulierung des Instituts, das eine Abschaffung der ‘rassistischen Personenkontrollen‘ verlangt, ist ein schwerer Vorwurf. Er stellt die Bundespolizei in eine bösartige und falsche Ecke und trägt dazu bei, die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei zu diskreditieren“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Eine Personenkontrolle, die sich ausschließlich auf die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie stützt, gebe es nicht. „Vielmehr fließen das aktuelle polizeiliche Lagebild sowie polizeiliche Erfahrungswerte ein, die eine Personenkontrolle zur Folge haben. So spielen dabei auch Auffälligkeiten beim Gepäck, beim Verhalten der Person oder auffällige Mitreisende eine Rolle“, stellte Wendt klar.