© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  28/13 / 05. Juli 2013

Meldungen

„Offshore-Leaks“: Sachs’ Steuerkonto war sauber

Zürich. Steuerbehörden haben in den Unterlagen des verstorbenen Millionärs Gunter Sachs keine Unregelmäßigkeiten gefunden. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das dem Schweizer Sender SRF vorliegt. Damit bleibt von der im April veröffentlichten Enthüllungsgeschichte von NDR und Süddeutscher Zeitung rund um angebliche Steuerparadiese wenig übrig. Der Vorwurf gegen Sachs hatte gelautet, er habe Geld illegal in Steueroasen angelegt. Seine Testamentsvollstrecker hatten diese Behauptung umgehend zurückgewiesen. Für den ARD-Programmchef Lutz Marmor war die Geschichte ein Beleg für die Recherchestärke der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender. (rg)

EU-Parlamentierer prügelt kritischen Journalisten

Brüssel. Der italienische EU-Parlamentsabgeordnete Raffaele Baldassarre hat versucht, den TV-Reporter Tom Staal zu verprügeln. Zuvor hatten bereits mehrfach Parlamentarier und Parlamentsbedienstete versucht, den Holländer am Filmen zu hindern. Staal hat unter anderem betrügerische Volksvertreter gefilmt, die sich für das Tagesgeld in Sitzungen einschreiben und dann gleich wieder gehen. Die Abgeordneten erhalten eine Pauschale in Höhe von 300 Euro oro Tag. (rg)

Gericht verpflichtet WDR zu mehr Transparenz

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht hat den WDR zu mehr Transparenz verpflichtet. Das Gericht hat mit einem Beschluß eine Beschwerde des Senders zurückgewiesen und damit den Weg für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz geöffnet. Antragsteller war der Journalist Marvin Oppong, der sieben Jahre gegen den WDR klagen mußte, um an eine Auskunft über einen Geschäftsvorgang zu kommen. Er schreibt in seinem Blog: „Das von mir erstrittene Urteil stellt nun klar, daß jeder Bürger beim WDR einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellen kann. Der WDR muß jetzt Auskunft darüber geben, ob der WDR-Rundfunkrat Horst Schröder Aufträge des WDR erhalten hat.“ Der Sender hatte sich jahrelang mit allen möglichen juristischen Mitteln gegen das Verlangen gewehrt. Die Kosten dafür (in unbekannter Höhe) trägt der Gebührenzahler. (rg)

Niemand wird uns helfen. Weder die Medien noch die Verbände.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück holzt gegen traditionelle Verbündete seiner Partei

Historisches Kalenderblatt

5. Juli 1943: Trotz eklatanter Unterlegenheit bei Panzern und Soldaten gegenüber der Roten Armee startet die Wehrmachtsführung an der Ostfront bei Kursk eine Großoffensive (Unternehmen Zitadelle). Nur elf Tage später muß die Operation abgebrochen werden.