© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  29/13 / 12. Juli 2013

Meldungen

VAE: Harte Strafen gegen Moslembrüder

ABU DHABI. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Arabischen Emirate hat 56 Islamisten zu Haftstrafen zwischen drei und zehn Jahren verurteilt. Zudem wurden in Abwesenheit zehn Personen mit 15 Jahren Gefängnis belegt. Begründet wurde das Urteil mit dem Verstoß gegen einen Paragraphen des Strafgesetzbuchs, der die Gründung einer Gruppe unter Strafe stellt, die erstrebt, das politische System des Landes zu stürzen. Der Staatsanwalt hatte den Angeklagten zudem vorgeworfen, enge Verbindungen zu der in den Emiraten verbotenen Moslembruderschaft zu unterhalten. Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International kritisierte den Verlauf des Prozesses. Mindestens 64 der 94 angeklagten „Regierungskritiker" seien im Vorfeld des Prozesses „bis zu einem Jahr lang an unbekannten Haftorten festgehalten" worden. Zudem „sollen mindestens einige von ihnen im Gewahrsam gefoltert" worden sein. (ctw)

Schwierigkeiten mit Abschub von Kriminellen

ZÜRICH. Tausende ausländische Kriminelle haben von der Verschleppung der Ausschaffungsinitiative profitiert. Das geht aus einem Papier des Bundesamtes für Justiz hervor, welches der Wochenzeitung SonntagsBlick vorliegt. Die Schweizer Bürger hatten 2010 einen Gesetzesvorschlag der rechtsbürgerlichen SVP angenommen, der bei kriminellen Ausländern eine automatische Abschiebung vorsieht. Eine weniger restriktive Alternative von Regierung und Parlament wurde dagegen abgelehnt. Durch juristische Vorbehalte trat die erfolgreiche Initiative aber bisher nicht in Kraft. In einer Grundsatzentscheidung bemängelte das Bundesgericht im vergangenen Jahr, das vorliegende Gesetz würde rechtlich übergeordneten Verpflichtungen der Schweiz gegenüber dem Ausland zuwiderlaufen. (FA)

Polen: Kaum Interesse an Einführung des Euro

WARSCHAU. Polen wird den Euro frühestens in zehn Jahren einführen. In einem Interview mit der Gazeta Wyborcza bekräftigte Ministerpräsident Donald Tusk den Willen zur Einführung des Euro. Seiner Regierung fehle die Mehrheit, um die notwendigen Verfassungsänderungen im Parlament durchsetzen zu können. „Nach meinem Gefühl werden wir sie auch in der nächsten Legislaturperiode nicht haben." Die Verfassung Polens bestimmt, daß nur die polnische Zentralbank die Währung ausgeben darf. Tusk sieht sich innenpolitischem Gegenwind ausgesetzt. In Umfragen ist die nationalkonservative und europaskeptische PiS um drei Prozentpunkte stärker als die regierende Bürgerplattform (PO). Nach neuesten Erhebungen will weniger als ein Drittel der Polen den Złoty zugunsten des Euro aufgeben. (ru)