© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  30-31/13 19. Juli / 26. Juli 2013

Meldungen

Neue Ermittlungen gegen Sarrazin gefordert

BERLIN. Die Bundesregierung hat sich für weitere Ermittlungen gegen Thilo Sarrazin (SPD) wegen dessen angeblich rassistischer Thesen stark gemacht. Demnach wurde die Berliner Staatsanwaltschaft gebeten, „jede Möglichkeit zu prüfen, die Entscheidung zur Verfahrenseinstellung zu überdenken“, heißt es nach Angaben des Tagesspiegels in einem Schreiben an die Vereinten Nationen (Kommentar Seite 2). Die Behörde hatte das Verfahren gegen Sarrazin wegen Beleidigung und Volksverhetzung eingestellt. Eine Wiederaufnahme der Ermittlungen lehnte die Staatsanwaltschaft unterdessen ab. Die Bundesregierung reagierte mit dieser Aufforderung auf die Kritik einer UN-Organisation, die im April die Nichtverfolgung des ehemaligen Bundesbankers kritisiert hatte. Das Komitee zur Beseitigung von Rassendiskriminierung war nach einer dreijährigen Untersuchung auf Antrag der Türkischen Gemeinde in Deutschland zu dem Schluß gekommen, der Bestseller-Autor habe in einem Interview mit der Zeitschrift Lettre International verbrecherische Thesen vertreten. In dem Gremium haben unter anderem die Türkei, Pakistan, Guatemala und der Niger einen Sitz. (ho)

Ehegattennachzug: EU gegen Deutschtests

Berlin. Die EU-Kommission hat sich gegen Deutschtests für einwanderungswillige ausländische Ehegatten ausgesprochen und deswegen ein Verfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Die Sprachprüfungen verstoßen nach Ansicht der Brüsseler Behörde gegen die EU-Richtlinie zur Familienzusammenführung. Die Kommission hat die Bundesregierung deswegen aufgefordert, Stellung zu beziehen. Generell verstießen jedoch Tests, die bei schlechten Ergebnissen zu einer Verweigerung der Einreise führten, gegen die Gesetze der Europäischen Union. Die Bundesregierung beruft sich ihrerseits ebenfalls auf eine EU-Richtlinie, wonach bei der Einwanderung Integrationsmaßnahmen verlangt werden können. (ho)

Sachsen: Steffen Flath kündigt Rückzug an

DRESDEN. Der konservative CDU-Politiker Steffen Flath hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Mit der vom sächsischen Landtag beschlossenen Einführung einer Schuldenbremse in die Landesverfassung sei eines seiner „wichtigsten politischen Ziele“ erreicht worden, begründete der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion seinen Schritt. Bei der kommenden Landtagswahl 2014 werde er nicht mehr kandidieren. Flath ist Mitglied des konservativen Berliner Kreises der Union. In der Vergangenheit hatte er immer wieder die Entfremdung von konservativen Wählern angeprangert. Die vom linken Flügel der Union geforderte Frauenquote bezeichnete Flath als „weiteres Mosaiksteinchen zum Schaden der Union“. (ho)

Umfrage der Woche

Abhöraffäre: Ist Edward Snowden ein Verräter?

Ja, die von ihm enthüllten Informationen machen es Terroristen einfacher, sich zu verstecken und Anschläge zu verüben. 7,2 %

Nein, die von ihm veröffentlichten Informationen gefährden nicht die innere Sicherheit der USA oder Deutschlands. 16 %

Ja, Snowden ging es nur darum, dem Ansehen der USA zu schaden. 7,4 %

Nein, er hat lediglich die Überwachung des Internets durch Briten und Amerikaner öffentlich gemacht. 69,4 %

abgegebene Stimmen gesamt: 3045

Aktuelle Umfrage: Gewaltaufrufe: Sollte Bushidos neue CD verboten werden?

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