© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  30-31/13 19. Juli / 26. Juli 2013

Meldungen

„Nicht vor den USA auf dem Bauch kriechen“

Wien. Der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache hat gefordert, keine öffentlichen IT-Aufträge mehr an US-Firmen zu vergeben. Unter Hinweis auf den US-Überwachungsskandal verwies Strache darauf, daß die IT-Konzerne Unisys, IBM, Microsoft und Oracle mit ihren Produkten sowohl in allen österreichischen Ministerien als auch im Bundesrechenzentrum präsent seien und somit Zugang zu allen Daten hätten. Strache forderte die „schnellst- mögliche“ Aufklärung durch die USA. Sollte dies nicht „in vollem Umfang“ geschehen, müsse Österreich sämtliche Datenaustausch-Verträge zwischen der EU, ihren Mitgliedsstaaten und den USA kündigen. Zum „Schutz der Österreicher“, so Strache weiter, dürfe man nicht wie die SPÖ/ÖVP-Regierung „zur Tagesordnung übergehen und vor den USA auf dem Bauch kriechen“. (ctw)

Polen: Parlament bestätigt Schächtverbot

Warschau. Das polnische Parlament hat den Gesetzentwurf, die Schächtung in Schlachthöfen zu erlauben, abgelehnt. Demnach bleibt das Schächten weiterhin verboten. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums nannte das Verbot „völlig inakzeptabel“ und forderte das Parlament auf, die Entscheidung zu überdenken. Eine gesetzliche Regelung war nötig geworden, als das Verfassungsgericht im November 2012 der Beschwerde von Tierschützern stattgab. Das Schlachten ohne Betäubung kann demnach nicht durch das Landwirtschaftsministerium auf einfachem Verordnungsweg erlaubt werden. Das polnische Tierschutzgesetz von 2002 steht über dieser Verordnung und könne daher nur durch Gesetz abgeändert werden, entschieden die Richter damals. Polen bleibt somit neben den Niederlanden einziger EU-Staat, in dem Schlachten und Ausbluten ohne Betäubung verboten ist. (FA)

Kritik an Plünderung von Opfern des Zugunglücks

PARIS. Der Front National hat das „abscheuliche, unmoralische“ Verhalten der „Ganoven“ beim Zugunfall in Brétigny-sur-Orge auf schärfste verurteilt. In der Kleinstadt im Süden von Paris war es kurz nach dem Unglück, bei dem sechs Personen starben und über 30 Menschen verletzt wurden, zu Plünderungen der Opfer gekommen. Einem Bericht des Radiosenders Europe 1 zufolge hatten Polizisten eine Gruppe Jugendlicher beobachtet, die statt zu helfen, damit begonnen hatten, die Verletzten und Toten auszuplündern. Beim Eingreifen der Polizei sei diese dann ebenso wie die Feuerwehr mit Steinen traktiert worden. Nach Informationen des Journal du Siècle sprach die Polizei zwar mehrere Verwarnungen aus, hat aber das Problem, die Täter zu identifizieren. (ctw)