© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  30-31/13 19. Juli / 26. Juli 2013

Meldungen

Flandern: Kritik an sechster Staatsreform

Brüssel. Die flämisch-nationalen Parteien N-VA und Vlaams Belang (VB) haben die Verabschiedung des Finanzierungsgesetzes zur sechsten Staatsreform kritisiert und als „schamlosen“ Akt zurückgewiesen. N-VA und VB, die beide nicht an der Regierung beteiligt sind, beklagen explizit die weiterhin hohen Finanztransfers von Flandern nach Wallonien und sehen ihren Landesteil erneut benachteiligt. So urteilt der Fraktionsvorsitzende der N-VA, Jan Jambon: „Es liegt scheinbar in der DNA der anderen Parteien, sich in entscheidenden Momenten für die Französischsprachigen zu entscheiden.“ Nachdem im vergangenen Jahr im Rahmen dieser Reform bereits der Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde zuungunsten der Flamen geteilt wurde, geht es nun um die vermeintliche fiskalische Stärkung der Regionen Flandern, Wallonien und Brüssel. Ab dem kommenden Jahr erhalten sie weitere 20,2 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt, um in Fragen des Arbeitsmarktes, der Gesundheitspolitik und der Familienzuschläge eigenständiger handeln zu können. Künftig fallen Arbeitsmarktförderung, Betreuung und Kontrolle von Arbeitslosen, aber auch Bau und Unterhalt von Alten- und Pflegeheimen in die Zuständigkeit der Regionen. Gleichzeitig müssen die Teilstaaten zwischen 2014 und 2016 jährlich Kürzungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro vornehmen. (mb)

 

„Rettet Pompeji – verschont Süd-Tirol“

BOZEN. Angesichts des 85. Jahrestages der Einweihung des Bozener „Siegesmahles“ am 12. Juli 1928 hat die Süd-Tiroler Freiheit Erhalt und Restaurierung des „faschistischen“ Denkmals kritisiert.

Das „Siegesdenkmal“, dem damals das Gefallenendenkmal der Tiroler Kaiserjäger weichen mußte, ist, Leitungsmitglied der Süd-Tiroler Freiheit, Roland Lang, zufolge, eine „Provokation für alle Demokraten und eine Schande für Italien“. Vor allem die „faschistischen Symbole“ und die „beleidigende Inschrift, mit der die Südtiroler als ein Volk ohne Sprache, Gesetz und Kultur“ dargestellt werden, seien in einem „Staat, der sich als demokratisch bezeichnet, absolut untragbar“. Anläßlich des Jahrestages hat die Freiheit einen Aufkleber herausgegeben, der den hohen finanziellen Aufwand zur Instandhaltung beklagt, während die wertvollsten Kulturdenkmäler Italiens, wie das Weltkulturerbe Pompeji, dem „Verfall preisgegeben“ würden. (ctw)

www.suedtiroler-freiheit.com

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen