© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  32/13 / 02. August 2013

Koalitionsstreit um den Soli
Die neue Sektsteuer
Ronald Gläser

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Der Solidaritätsbeitrag, der für den Aufbau Ost gedacht war, wird für andere Dinge verwendet. Als Angela Merkel 2005 Kanzlerin wurde, betrug diese Förderung noch 15 Milliarden Euro. Durch den Soli kamen zehn Milliarden in die Kasse des Bundes. Bis 2019 wird sich dieses Verhältnis massiv gedreht haben: Dann kommen 17 Milliarden Euro rein, von denen aber nur drei nach Mitteldeutschland fließen sollen.

Trotzdem verteidigt die Union, allen voran Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, den Soli gegen den Vorstoß der FDP, die ihn abschaffen will. Aus Sicht von Merkel und Schäuble ist das jedoch konsequent. Beide waren schon bei der Einführung beteiligt und wollen ihn daher nicht in Frage stellen. Der Soli war von Anfang an eine Lüge, von der sie jetzt nicht abrücken können. Erst hatte Helmut Kohl versprochen, es werde keine Steuererhöhungen wegen der Einheit geben. Dann hat er das Wahlversprechen gebrochen und den Soli eingeführt. Das neue Versprechen lautete, der Soli käme nur befristet. Nach einer Schamfrist wurde er jedoch gleich wieder eingeführt. Wie die Sektsteuer, die einmal für den Aufbau der deutschen Marine verwendet werden sollte, existiert der Soli nun immer noch, obwohl in den neuen Ländern längst blühende Landschaften entstanden sind. Höchste Zeit also, dieses Umverteilungsmonster abzuschaffen.

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