© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  34/13 / 16. August 2013

Kurz die Welt retten
„Verbotspartei“ im Wahlkampf: Warum die Grünen dennoch erfolgreich sind
Michael Paulwitz

Wer verbieten kann, hat Macht über andere. Deswegen ist das Verbieten so unwiderstehlich für all jene, die das Ausüben von Herrschaft als Selbstzweck genießen. Das Phänomen ist nicht auf die Grünen beschränkt; aber ihre Anführer und Anhänger widmen sich der Verbieterei mit solcher Hingabe, daß sie sich damit das Etikett der „Verbotspartei“ schlechthin eingehandelt haben.

Wenn Politiker der anderen Establishment-Parteien das anprangern, schwingt freilich ein Gutteil Scheinheiligkeit mit einer Prise Wahlkampf mit. Das Aufhängen von Verbotsschildern ist nämlich quer durch alle Lager ein beliebtes und probates Mittel der Politiksimulation: Man wird mit öffentlicher Aufregung über ein komplexes Problem konfrontiert, für das es keine simple Lösung gibt, Amokläufer an Schulen zum Beispiel; also schnell etwas verbieten oder drastisch einschränken, in dem Fall privaten Waffenbesitz, und schon hat man mühelos Handlungsstärke demonstriert.

Mit der grünen Verbieteritis hat es allerdings noch mehr auf sich: Sie gehört zu den Wurzeln der Partei. Das mag verwunderlich klingen bei einer politischen Kraft, die nach dem liebevoll gepflegten und in der Medienöffentlichkeit weithin unkritisch reflektierten Selbstbild angetreten war, kleinbürgerlichen Muff und überkommene Zwänge aufzubrechen; die deshalb von Kindersex bis Cannabis alles mögliche freigeben und legalisieren wollte und an einigem davon bis heute festhält.

Das Paradox löst sich auf, betrachtet man die Grünen von ihren Anfängen her, nachdem das diffuse Sammelsurium von Strömungen durch machtbewußte K-Gruppen-Funktionäre übernommen und zur 68er-Generationenpartei umfunktioniert worden war. Die gelehrigen Frankfurter Schüler waren mit dem Vehikel der „Vergangenheitsbewältigung“ in der Pose des Tabubrechers angetreten, um neue Denkverbote aufzurichten, den verwaltenden Nachtwächterstaat ohne Staatsidee in eine Gesinnungsrepublik umzuwandeln und so die kulturelle Hegemonie als Voraussetzung der Machtübernahme zu gewinnen.

Die Emanzipationsforderungen im Namen von immer neuen Minderheiten und „gerechten“ Anliegen sind Mittel zum Zweck, um gewachsene Bindungen zu zerstören und neue, ideologische Machtstrukturen an ihre Stelle zu setzen. Jedes neu durchgesetzte Denk-, Rede- und Handlungsverbot befestigt zusätzlich die Diskurshegemonie der Neo-Linken, die in den Grünen ihren politischen Arm gefunden haben. Und die mit ihren ideologischen Setzungen, von „Antirassismus“ und „Kampf gegen Rechts“ über Multikulturalismus, Atomausstieg und „Klimaschutz“ bis zu „Gender Mainstreaming“ und Homosexuellen-Gleichstellung alle anderen vor sich hertreiben.

Das damit einhergehende Weltverbesserungs- und Erlösungspathos erinnert nicht zufällig an die Jakobiner, die erste totalitäre Tyrannei der Neuzeit, die die Blaupause für alle weiteren lieferte: Eine wissende revolutionäre Avantgarde zwingt den unerleuchteten Rest der Menschheit zu seinem Glück, wenn schon nicht mit Blut und Gewalt, dann wenigstens mit Gesetz und Verbot. Wer nicht dafür ist, ist dagegen und muß bekämpft werden, in Glaubensfragen gibt es nur Gut und Böse und nicht mehrere Wege.

Vielleicht ist es ja auch kein Zufall, daß jüngsten Umfragen zufolge die „altenativlose“ Kanzlerin ausgerechnet bei Grünen-Anhängern besonders hohes Ansehen genießt.

Die komfortable Position des Diskurshegemons, dessen Einfluß weit über die realen Wahlergebnisse hinausgeht und der sogar ohne Regierungsbeteiligung die politische Agenda bestimmt, läßt sich freilich nicht erreichen und halten ohne ein Milieu aus gläubigen Anhängern und Mitläufern, die sich gerne etwas verbieten lassen, um teilzuhaben am Überlegenheitsgefühl der Avantgarde.

Das Erfolgsrezept der Grünen war die Verbrämung knallharter linker Ideologie mit tiefsitzenden – und sehr deutschen – „Zurück zur Natur“-Sehnsüchten. Parallel zu ihrem Aufstieg ist eine regelrechte Öko-Religion entstanden, in der die Drohung mit dem „Klimawandel“ an die Stelle des Jüngsten Gerichts getreten ist und der fleischlose Fastentag in der Woche nicht mehr mit der Ehrfurcht vor dem Leiden Christi begründet wird, sondern über „Mitgeschöpflichkeit“ und CO2-Bilanz.

Die Gläubigen dieser Öko-Religion wählen so unerschütterlich und ohne Hinterfragen grün, wie die katholische Landbevölkerung früherer Tage sich vom Pfarrer auf der Kanzel zum Ankreuzen einer „christlichen Partei“ mit „C“ im Namen verdonnern ließ. Sie ergötzen sich an Geboten und Verboten, die ihren eigenen Lebensstil bestätigen und absolut setzen und aus ihrer subjektiven und begrenzten Perspektive auf die Bekehrung all der Ungläubigen zielen, die noch nicht im Stande der Erleuchtung sind.

Und siehe da, auf einmal ist es gar kein so weiter Weg mehr zum radikalisierten Kleinbürger aus Wilhelm Reichs „Faschismus“-Theorie. Die Klientel der Grünen ist dem immer ähnlicher geworden, was ihre ergrauten Kader einst zu bekämpfen vorgaben. Man darf darauf warten, wie und aus welcher Richtung sich dereinst die überfällige Emanzipationsbewegung von der grünen Hegemonie formieren wird.