© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  34/13 / 16. August 2013

Zwei Chiffrierdienste kapitulieren vor den US-Geheimdiensten
Angriff auf die Wirtschaft
Jörg Fischer

Die US-Firmen Lavabit und Silent Circle haben vorige Woche ihre elektronischen Chiffrierangebote vom Netz genommen. Sie waren nach eigenen Angaben nicht bereit, den US-Geheimdiensten eine Hintertür zu ihrer verschlüsselten Versendung von E-Post oder den angebotenen abhörsicheren Telefongesprächen und Videokonferenzen zu bieten.

Was hat dies mit der deutschen Wirtschaft zu tun? Eine ganze Menge, denn Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Deutschen allen Ernstes empfohlen, ihre elektronische Kommunikation doch einfach nur besser zu verschlüsseln. „Ich glaube nicht, daß man da mit Verschlüsselung noch was richten kann“, erklärte angesichts seiner Erfahrungen der Silent-Circle-Mitgründer Phil Zimmermann. Lavabit-Chef Ladar Levison warnte im Wirtschaftsmagazin Forbes sogar: „Wenn Sie über E-Mails wüßten, was ich weiß, würden Sie sie auch nicht nutzen.“ Näheres durfte der 32jährige wegen der US-Geheimhaltungsgesetze nicht sagen.

Die Eingriffe der „Dienste“ in die Privatsphäre sind schlimm – aber wer nichts zu verbergen hat, muß sich nicht sorgen, wird gelegentlich eingewendet. Doch für die von Spitzentechnologie lebende deutsche Industrie und den Mittelstand ist die offene Flanke in der elektronischen Kommunikation existenzbedrohend.Das von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) angekündigte Anti-Spionage-Abkommen mit den USA ist lächerlich genug – doch deutsche Konstruktionsunterlagen sind nicht nur für Amerikaner von Interesse.

Auch die kürzlich von T-Online, GMX & Co. angekündigten Verschlüsselungstechniken unterliegen zumindest dem mehrfach novellierten deutschen Telekommunikationsgesetz: „Wer eine Telekommunikationsanlage betreibt“, heißt es in Paragraph 110, habe „ab dem Zeitpunkt der Betriebsaufnahme auf eigene Kosten technische Einrichtungen zur Umsetzung gesetzlich vorgesehener Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation vorzuhalten“.

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