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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 37/13 / 06. September 2013
Türkische Gemeinde fordert Rassismus-Ausschuß Dieser Dammbruch kam mit Ansage. Kaum hat der NSU-Untersuchungsausschuß seine Arbeit beendet, ist es mit der Zurückhaltung vorbei. Fast täglich stellen „zivilgesellschaftliche“ Organisationen Forderungen, die ihrer Meinung nach als Lehren aus der Mordserie gezogen werden müssen. Meistens geht es dabei um viel Geld. Doch dies alles ist nichts gegen den Wunschzettel, den nun die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) präsentierte: Von einer Beobachtungsstelle für Rassismus über einen „Rassismus-Ausschuß“ im Bundestag bis hin zur Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen und einer üppigen finanziellen Ausstattung ist alles enthalten, wovon linke Organisationen seit Jahren im „Kampf gegen Rechts“ träumen. Natürlich ist TGD-Chef Kenan Kolat nicht alleine auf diese Ideen gekommen, die aus dem „Handbuch der antifaschistischen Staatsrechtslehre“ zu stammen scheinen und das gesellschaftliche Klima in der Bundesrepublik endgültig vergiften würden. Vielmehr geht der sogenannte „Schattenbericht“ zum NSU-Ausschuß, der diese Forderungen enthält, maßgeblich auf den einschlägigen Berliner Politologen Hajo Funke zurück, der bestens mit linksextremistischen Organisationen vernetzt ist. Kolat sollte sich daher fragen, ob es den Interessen seines Verbandes wirklich nützt, wenn er sich vor diesen politischen Karren spannen läßt. |