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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 37/13 / 06. September 2013
„Schlimmste Regierung aller Zeiten“ Wir werden die schlimmste Regierung in der Geschichte Australiens ablösen.“ Mit diesen Worten eröffnete Oppositionsführer Tony Abbott die heiße Phase des australischen Wahlkampfs. Am 7. September finden auf dem fünften Kontinent die Parlamentswahlen statt, und die Chancen für einen Wechsel von einer Mitte-links-Regierung hin zu einer konservativen Regierungskoalition sind gut. Letzten Umfragen zufolge kämen die Konservativen auf 53 Prozent zu 47 Prozent der Arbeiterpartei und den mit ihnen koalierenden Parteien. Allerdings hat der jetzige Premierminister Kevin Rudd, nachdem er im Juni dieses Amt von seiner unbeliebten Parteigenossin Julia Gillard übernahm, aufholen können, so daß der Wahlkampf in der Endphase immer lauter und ruppiger wurde. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Einwanderungspolitik. Proteste der australischen Bevölkerung gegen Asylanten und vor allem Islamisten setzen die Politik unter Druck. Entsprechend überbieten sich die zwei Kandidaten in ihren Forderungen. Beide wollen anerkannte Asylanten auf dem südpazifischen Inselstaat Papua-Neuguinea unterbringen. Abbott will sie nach einer Beruhigung der politischen Lage in ihren Heimatländern sogar wieder zurückschicken und spricht sich für militärische Maßnahmen gegen Menschenschmuggler aus. Das Thema wurde immer brisanter, nachdem in diesem Jahr bereits rund 18.000 illegale Einwanderer über den Seeweg von Indonesien nach Australien kamen. Aber gerade aufgrund zunehmden Auseinandersetzungen zwischen australischen und islamistischen Jugendlichen ist die Asylpolitik das große Thema. Gerade hier versucht die Anfang des Jahres neu gegründete Rise Up Australia (RUAP; JF 9/13) zu punkten. Entsprechend oft wiederholt Parteichef Daniel Nalliah sein Credo: „Die Toleranz geht viel zu weit, die RUAP wird dafür sorgen, daß Australien australisch bleibt.“ Parallel hierzu spielen wirtschaftliche Fragen eine wichtige Rolle. Während Premier Rudd darauf hinweist, daß die australische Wirtschaft die weltweite Rezession gut überstanden habe und die Arbeitslosigkeit mit etwas mehr als fünf Prozent noch immer sehr niedrig sei, sieht Abbott große Risiken auf den Kontinent zukommen. Risiken, die nur durch eine ideologiefreie unternehmensfreundliche Politik zu beherrschen seien. Hierzu gehöre auch die Abschaffung der Kohlendioxid- und Kohlesteuer für Bergbaubetriebe, die sich nur preiserhöhend auf alle Bereiche ausgewirkt hätten. Gerade angesichts der massiv gestrichenen Auslandsinvestitionen im Rohstoffsektor müsse man die Unternehmen entlasten, um den Kontinent nicht in eine tiefgreifende Krise stürzen zu lassen. Rudd kontert dies, er werde die Kohlendioxidsteuer nicht erst 2015, sondern bereits 2014 auslaufen lassen und dafür einen Emissionshandel einführen. Massive Kritik hagelt es gegen Rudd auf dem Feld der Familien- und Gesundheitspolitik, wo er bei manchem Auftritt lautstark ausgebuht wurde. Es habe, so der Vorwurf, trotz Versprechen der Labor-Partei keinerlei Verbesserungen gegeben. „Wir werden uns dieser Frage Schritt für Schritt annehmen“, lautete die Antwort des Premiers. Dagegen verspricht sein Herausforderer starke Investitionen in die Gesundheitspolitik und vor allem auch spezielle Hilfen für Familien mit Kindern. Kämpferisch beendet Abbott seine Wahlkampfeinsätze immer mit dem Hinweis an die Zuhörer, daß Rudd auch 2007 zum Premier gewählt wurde, dann aber von seiner Parteifreundin gestürzt worden sei. „Wenn die Leute, die mit Rudd zusammenarbeiteten, ihm nicht trauen, warum sollen Sie es dann?“ Foto: Oppositionsführer Tony Abbott und Labor-Premier Kevin Rudd (v.l.) in der Diskussion mit Bürgern: Kritik an der Familienpolitik Labors |