© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  38/13 / 13. September 2013

„Da steht der Feind!“
Linksextremismus: Ein alltägliches Phänomen, das niemand ernsthaft bekämpft
Michael Paulwitz

Der Feind steht links.“ Was Reichskanzler Joseph Wirth 1922 auf die existentielle Bedrohung der jungen Weimarer Republik durch politischen Terror von rechts münzte, kann auf die alt gewordene Bundesrepublik mit umgekehrten Vorzeichen übertragen werden: Während die politische Klasse in hysterischen Ritualen den Kampf „gegen Rechts“ zelebriert, zerstören Linksextremisten mit Subversion, Meinungsterror und offener Gewalt die Fundamente von Rechtsstaat und Demokratie. Und deren berufene Verteidiger stellen sich nur allzuoft vorsätzlich blind oder schweigen aus Opportunismus und mangelnder Zivilcourage.

Linksextremismus ist chic in der „antifaschistischen“ Republik, die sich vom antitotalitären Konsens des einstigen Rechtsstaats Bundesrepublik Deutschland verabschiedet hat. Jungpolitiker bekennen sich keck dazu, Medien und sozialwissenschaftliche Wasserträger werden nicht müde zu betonen, daß man Links- und Rechtsextremismus nicht auf dieselbe Stufe stellen könne, daß die bloße Forderung, sich vom Linksextremismus zu distanzieren, unanständig sei gegenüber jedem, der da wacker „gegen Rechts“ kämpfe. Linksextreme Gewalt ist, konsequent weitergedacht, dann lediglich ein Kavaliersdelikt, ein Kollateralschaden einer an sich guten Sache, verursacht von übereifrigen Hitzköpfen, die es im Grunde nur gut meinen – so die zählebige linke Lebenslüge.

Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Linksextreme Gewalt ist zum Alltags-phänomen geworden, das über das tägliche Leben der Bürger zunehmend Macht gewinnt und das staatliche Gewaltmonopol Schritt um Schritt zur Farce macht. Sie betrifft den Kioskbesitzer und den Kneipenwirt, der mit massivem ökonomischem und physischem Schaden bedroht wird, sollte er es wagen, mißliebige Zeitungen zu verkaufen oder willkürlich als „Faschisten“ diffamierte Andersdenkende zu beherbergen. Sie verschont nicht den arglosen Jurastudenten in Schlips und Sakko, der verdroschen wird, weil ein linker Schlägertrupp ihn für einen Burschenschafter hält; und sie läßt den Autobesitzer um sein mobiles Eigentum fürchten, wenn die allnächtlichen linken Brandstifter einmal seine Straße heimsuchen sollten.

Der Staat und seine Organe können die Bürger nur noch bedingt schützen, wenn ein beträchtlicher Teil seiner politischen Repräsentanten selbst klammheimlich oder offen mit den Zielen der Gewalttäter sympathisiert.

Den Verlust des subjektiven Sicherheitsempfindens und das schwindende Vertrauen in Rechtsstaat und Gewaltmonopol können die üblichen Verschleierungsmechanismen nur begrenzt abbremsen: Da werden politische Motive und organisierte Strukturen so beharrlich geleugnet, wie man sie bei Taten, die ins Schema „rechter“ Gewalt passen, umgekehrt ohne Zögern als gegeben annimmt, während aus dem linksextremen Gewalttäter durch die mediale Brille nur zu gern ein „Unbekannter“, „Randalierer“ oder „Aktivist“ wird, wenn die Meldung überhaupt das Ghetto der Lokalnachrichten verläßt; da lobt man den „weitgehend friedlichen Verlauf“ eines alljährlich wiederkehrenden Gewaltexzesses und preist als Erfolg, wenn der Personen- oder Sachschaden geringer ausfällt als befürchtet.

Jene schleichende Gewöhnung an eine perverse Normalität latenter Gewaltdrohung ist der wirksamste Garant und Stabilisator einer blühenden Landschaft rechtsfreier Räume, die die ganze Republik überziehen (siehe Seite 7). Aus diesen Stützpunkten und Rückzugsräumen heraus werden Andersdenkende terrorisiert und bürgerkriegsähnliche Angriffe auf die Staatsmacht geplant, die anschließend in Internetportalen wie „indymedia“, die die von Lenin den Kampfzeitungen zugedachte Rolle des „kollektiven Agitators und Organisators“ übernommen haben, in Schlachtenberichten abgefeiert werden.

Offene Gewaltaufrufe und gezielte Angriffe gegen Polizei und Bundeswehr, die nicht selten hohe Verluste an Schwerverletzten und zerstörtem Material verursachen, sind alarmierende Symptome der Erosion des staatlichen Gewaltmonopols und damit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Daß darauf mit Deeskalation und Herunterspielen geantwortet wird statt mit Aufrufen zum „Kampf gegen Links“, hat einen einfachen Grund: Linksextreme Gewalt wird in Deutschland politisch geduldet und gefördert. Ihre Strukturen gedeihen, wo Rechtsbrüche hingenommen, besetzte Häuser nicht geräumt, obskure Vereine ungeprüft mit reichlich fließenden Projektmitteln gepäppelt werden.

Im linksgrünen Lager betrachten nicht wenige die gewaltbereite Antifa-Sturmabteilung als willkommene Putztruppe für die Schmutzarbeit beim Ausbau der eigenen politischen Hegemonie. Jeder Politiker, der sich an der Blockade einer zugelassenen Demonstration beteiligt und dafür eine vermeintlich höhere, weil parteinehmende Moral beansprucht, tut das Seine, um den – seinem Wesen nach unparteiischen – Rechtsstaat zu demontieren und die rechtsfreien Räume zu erweitern, in denen linksextreme Gewalttäter ungestört agieren.

Und wenn einer mal linksextreme Gewalt verurteilt und zu ihrer Bekämpfung aufruft, steht er vielleicht schon morgen wieder beim nächsten „antifaschistischen“ Ritual in der Einheitsfront mit ebenjenen Linksextremisten. Wer linker Gewalt ernsthaft den Kampf ansagen will, muß diese Inkonsequenz beenden.