© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  38/13 / 13. September 2013

Nachlese zum Fernsehduell
Wir brauchen eine Verjüngungskur
Klaus Hornung

Das von den Medien aufgepumpte „Duell“ Merkel – Steinbrück brachte keine Erleuchtungen. Allzu sehr wiederholten beide „olle Kamellen“, die Kanzlerin sprach von den Erfolgen ihrer „vier guten Jahre“, der Herausforderer sang das hohe Lied von „mehr Gerechtigkeit“. Beides war mit Traum und Wirklichkeit gemischt.

Wirkliche, zentrale Probleme unseres Landes wurden jedoch von beiden einmal mehr elegant ausgeblendet: der Preis der „Euro-Rettung“, der absehbar auch die Wirtschaftsmacht Deutschland in den Abgrund zu stürzen droht; die weiteren Belastungen durch die ungebremste Zuwanderung; die angeblich nicht vorhergesehenen Kosten der „Energiewende“, die auf die kleinen Leute abgewälzt werden und den Industriestandort Deutschland bedrohen; der stete Anstieg von Kriminalität und Gewalt in unserem Land nicht zuletzt durch die „offenen Grenzen“.

Nein, man spürt allenthalben im Land, daß die Etablierten unserer Parteiendemokratie seit der Jahrhundertwende einen gewaltigen Aderlaß an Ideen, kreativer Kraft und kompetentem Personal erlitten haben, woran Frau Merkel selbst mit ihrer robusten Personalpolitik und Konkurrentenbeseitigung nicht unwesentlich beteiligt war.

Hier ist überall Blutzufuhr beim Personal und bei seinen Kompetenzen und Ideen dringend geboten durch Förderung der Bodenhaftung der Politiker, durch Begrenzung ihrer parlamentarischen Mandate auf zwei Wahlperioden, durch die klare Achtung vor dem Artikel 6 des Grundgesetzes mit seiner Schutzgewährung für Ehe, Familie, durch ein Asylrecht nach kanadischem Vorbild, das nicht die Tore für den Einmarsch in unsere Sozialsysteme sperrangelweit öffnet, die Vereinfachung des Steuersystems nach dem Kirchhof-Modell, die Senkung der Rundfunkgebühren, um die bislang verschwiegenen Privilegien des Medienpersonals, zu begrenzen.

Das ist nur eine Auswahl der Probleme und Themen, von denen im Duell nicht die Rede war. Die Bürger ahnen und spüren, wie sie durch viel Fach-, Politik- und Parteienchinesisch auf Fährten geführt werden sollen, die den Interessen der Establishments, aber nicht der Frauen und Männer „auf der Straße“ dienen. Unsere Demokratie bedarf einer Verjüngungskur, wenn sie den Herausforderungen der kommenden Jahre gewachsen sein soll.

 

Prof. Dr. Klaus Hornung lehrte Politikwissenschaft an der Universität Hohenheim.

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