13.09.13 / Meldungen

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Neuer Premier stoppt Kohlendioxidsteuer

CANBERRA. Als erste Amtshandlung hat Autraliens neugewählter Premierminister Tony Abbott die Beseitigung der Kohlendioxidsteuer angekündigt. Bereits im Wahlkampf hatte der konservative Politiker diesen Schritt versprochen. Er stehe für eine ideologiefreie unternehmensfreundliche Politik, so der 55jährige. Parallel hierzu kündigte der designierte Premier dem Menschenschmuggel den Kampf an. Die konservativ-liberale Koalition Abbotts hatte bei der Wahl am vergangenen Wochenende mit 45,4 Prozent der Wählerstimmen 84 Sitze, somit die absolute Mehrheit im Parlament, errungen. Abbott löst Premier Kevin Rudd ab, dessen linke Labor-Partei 52 Sitze (33,8 Prozent) erhält. Während sowohl Julian Assanges Wikileaks-Partei als auch die islamkritische Rise up Australia Party die Vier-Prozent-Marke deutlich verfehlten, errangen Australiens Grüne mit 8,4 Prozent (minus 3,4 Prozent) einen Parlamentssitz. (ctw)

Österreich: Stronach sorgt für Aufregung

WIEN. Der österreichische Polit-Neuling und EU-Kritiker Frank Stronach hat erklärt, nichts gegen die elektronische Überwachung durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA zu haben. Das geschehe auch „zum Schutze Österreichs“, die USA würden befreundete Staaten vor „Massenanschlägen“ bewahren. „Ich hab kein Problem, wenn mein Telefon abgehört wird, weil ich bin transparent“, sagte der Politiker am Montag im ORF. Vergangene Woche hatte der Multimillionär mit der Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe von sich reden gemacht. Diese müsse bei verurteilten Berufskillern angewandt werden, da sie die Rechtssicherheit im Land gefährdeten. Auch Kinderschänder müßten nach Ansicht des 80jährigen härter bestraft werden, allerdings nicht mit dem Tod. (ru)

Moskau-Wahl: Nawalny fordert Neuauszählung

Moskau. Der bei der Bürgermeisterwahl in Moskau unterlegene Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat das Wahlergebnis in Frage gestellt. Seinen Informationen zufolge habe der amtierende Moskauer Oberbürgermeister Sergej Sobjanin nicht 51,4 Prozent der Stimmen erhalten, sondern nur 48 Prozent. Eine Neuauszählung sei also nötig, so Nawalny, der laut Moskauer Wahlleitung 27,2 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Bei einer Großveranstaltung mit 10.000 Anhängern am Montag untermauerte Nawalny seine Kritik an Wahlmanipulationen, die die Wahlkommission sofort zurückwies. Parallel dazu drohte er mit weiteren Straßenprotesten. Entgegen aller Kritik wertet der 37jährige den Wahlausgang, trotz der geringen Wahlbeteiligung von 32 Prozent, als Mandat für die Schaffung einer neuen oppositionellen Plattform. (ctw)