© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  38/13 / 13. September 2013

G-20-Gipfel gegen Steuerbürger
Globale Finanz-Stasi
Ronald Gläser

Angesichts des Streits über den geplanten Militärschlag gegen Syrien wurde der G-20-Gipfel in Sankt Petersburg als gescheitert charakterisiert. Aber das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Ein viel wichtigeres Anliegen der 20 Staats- und Regierungschefs ist dort geräuschlos auf den Weg gebracht worden: die neue, weltweite Finanz-Stasi.

Die Industrieländer verfolgen das gemeinsame Ziel, daß langfristig alle Steuerbehörden weltweit ihre Daten miteinander austauschen. Damit niemand mehr dem Netz der Finanzbeamten entgehen kann. Natürlich wird das Abkommen großspurig mit dem Kampf gegen große Steuerhinterzieher (politisch korrekt neuerdings auch: Steuerbetrüger) und Großkonzerne wie Apple oder Google begründet. Die Erfahrung zeigt, daß am Ende die Masse aller Steuerpflichtigen zur Kasse gebeten wird.

Im Abschlußdokument heißt es dazu: „Wir erwarten, daß wir Ende 2015 mit dem automatischen Austausch der Informationen über Steuerangelegenheiten beginnen werden.“ Vor diesem Hintergrund sind mitgelesene E-Mails, geknackte Paßwörter oder Hintertüren in den Betriebssystemen von Mobiltelefonen eine Petitesse. Hier wird von ganz oben der gläserne Steuerbürger geschaffen. Weltweit. Das ist beängstigend.

Diese Übereinkunft zeigt auch, daß die Beteuerungen der Politiker in bezug auf die NSA-Affäre nichts wert sind. Zwar distanzieren sich viele von ihnen formal von der Ausspähung der Bürger durch ausländische Geheimdienste. Doch in Wirklichkeit wird munter weiterspioniert. Es werden unter dem Deckmantel von angeblicher Terrorgefahr immer neue Behörden, Befugnisse und Abkommen geschlossen, die dann dem eigentlichen Ziel dienen werden: den Steuerbürger auszusaugen. Richtig effizient ist das natürlich erst, wenn dieses System weltweit installiert ist. Dazu dient dieses Abkommen. Dann muß keine Mauer mehr errichtet werden, die die Bürger in einem bestimmten Staatsgebiet einsperrt.

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