© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  39/13 / 20. September 2013

Parteien, Verbände, Personen

Deutsche Burschenschaft

Die Deutsche Burschenschaft (DB) hat von den europäischen Politikern Maßnahmen zur Bekämpfung der verheerenden Situation der Jugend Europas gefordert. „Nicht die Sanierung von Banken, die durch Spekulationsgeschäfte in Schwierigkeiten geraten sind, oder Staaten, die ihre defizitären Haushalte nur mehr mit Milliardensubventionen vor dem Zusammenbruch bewahren können, sind das größte Problem der Europäischen Union, sondern die Situation der Jugend“, sagte der Sprecher der DB, Burkhard Mötz. Sie sei die Zukunft Europas und für ihre Entwicklung müssen die Mittel der EU vorrangig verwendet werden.

www.burschenschaft.de

 

Einer von uns

Das europäische Bürgerbegehren „One of us/Einer von uns“ hat mittlerweile eine Million Unterschrift gesammelt. Die Unterzeichner unterstützen damit die Forderung nach einem Stopp von EU-Geldern für Embryonenversuche und das Klonen. Demnach muß sich die EU-Kommission demnächst mit dem Anliegen befassen. „Eine Million Unterstützer in ganz Europa sind ein großartiger Schritt zum besseren Schutz des menschlichen Lebens“, sagte die deutsche Koordinatorin der Initiative, Hedwig von Beverfoerde. „Es ist ein doppelter Durchbruch, da wir gleichzeitig in Deutschland mit 75.000 Unterzeichnern das Mindestquorum der Initiative überschritten haben.“ Als größtes Land in der EU sei das Ziel, mindestens 100.000 Unterschriften erreichen. Noch bis zum 1. November 2013 können alle Bürger, die in Deutschland gemeldet sind und das aktive Wahlrecht haben, die Initiative online unterstützen.

www.1-von-uns.de

 

Gewerkschaft der Polizei

Angesichts des massiven Datendiebstahls beim Telefonkonzern Vodafone hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einem leichtfertigen Umgang mit E-Mail-Anhängen und der Preisgabe von Pin-Nummern oder Paßwörtern gewarnt. „Die Datendiebe setzen auf unvorsichtige Nutzer. Haben sie Erfolg, kann der Schaden für das Opfer immens sein“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. Er verwies auf wirksame polizeiliche Präventionsportale und Aufklärungskampagnen, die Internetnutzer im Umgang mit dem Netz in Sachen Schutz persönlicher Daten sensibilisiert hätten. Doch ließen sich Cyber-Kriminelle stets neue Maschen einfallen. Dazu gehöre eben auch, in die Datenbanken großer Anbieter einzubrechen. Der normale Internet-User sehe sich, so Malchow, solcher Fischzüge ausgeliefert. Es sei indes Pflicht der Unternehmen, ihren Kunden größtmöglichen Schutz anzubieten.

 

Junge Alternative für Deutschland

Der Landesverband Baden-Württemberg der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative für Deutschland (JA), hat Kontakte zum Studienzentrum Weikersheim geknüpft. Eine Delegation um den JA-Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier nahm an der Jahrestagung der Denkfabrik auf Schloß Weikersheim teil. Am Rande der von Weikersheim-Präsident Harald Seubert geleiteten Veranstaltung fanden zahlreiche Gespräche statt. Laut Frohnmaier gebe es große Gemeinsamkeiten zwischen der JA und dem Studienzentrum, das sich an den großen europäischen Traditionen aus Antike, Christentum und Aufklärung orientiere und für die Verbindung von Tradition und Fortschritt in der nötigen Verbindung von Patriotismus und Universalismus stehe.

 

Junge Unternehmer

Das Wahlprogramm der Linken ist nach Auffassung des Verbandes „Die jungen Unternehmer“ am gefährlichsten für die junge Generation. Das gehe aus einer Analyse der Programme der Parteien mit Blick auf die Generationengerechtigkeit hervor. Das Ergebnis: Nur FDP und Grüne beschäftigten sich laut den Jungen Unternehmer mit Generationengerechtigkeit. „Es ist erschreckend, daß die Volksparteien Generationengerechtigkeit ausblenden und ihre Wahlversprechen auf Kosten der jungen Generation machen“, sagte die Bundesvorsitzende des Verbandes, Lencke Wischhusen. Besonders „gruselig“ und generationenungerecht sei die Forderung der Linken, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz und allen Landesverfassungen zu nehmen. „Das ist unverantwortlich“, kritisierte Wischhusen.

www.junge-unternehmer.eu  

 

Republikaner

Die Republikaner haben die Forderung der Grünen, mindestens 50.000 Syrien-Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, als „zynisch und weltfremd“ kritisiert. „Selbst wenn Deutschland Hunderttausende Syrer aufnähme, wäre das keine Lösung für die Syrien-Krise“, sagte Parteichef Rolf Schlierer. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin und Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt mißbrauchten die Not der Bürgerkriegsflüchtlinge, um die Interessen ihrer Klientel in der Integrationsindustrie zu bedienen. Wer den Flüchtlingen wirklich helfen wolle, müsse vielmehr dafür sorgen, daß sie so schnell wie möglich nach Hause zurückkehren könnten.

www.rep.de

 

Gerhard Schröder

Altbundeskanzler Gerhard Schröder ist von der SPD für seine 50jährige Pateimitgliedschaft geehrt worden. Parteichef Sigmar Gabriel überreichte Schröder am vergangenen Wochenende auf einer Veranstaltung im niedersächsischen Wennigsen eine Urkunde. Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler und von 1990 bis 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen.

 

Pro Köln

Die Bürgerbewegung Pro Köln hat mehr Videoüberwachung und mehr Polizei in der Bahn sowie härtere Strafen für Gewalttäter gefordert. Hintergrund ist der brutale Überfall auf eine Gruppe junger Männer im August, bei dem vier Personen verletzt wurden. Die Täter konnten fliehen. Es gibt keine Videoaufnahmen vom Tathergang. Nach Angaben der Polizei waren die Opfer Deutsche im Alter zwischen 24 und 27. Bei den Tätern wird einer als „vermutlich Deutscher“ beschrieben. Alle anderen seien „Südländer“ gewesen oder hätten „südländisch“ ausgesehen, heißt es in der Pressemitteilung der Bundespolizei.

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