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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 40/13 / 27. September 2013
Landtagswahl in Hessen Kommt in Hessen die erste rot-rot-grüne Koalition in einem westdeutschen Bundesland? Oder die erste schwarz-grüne in einem Flächenstaat? Tritt SPD-Frontmann Thorsten Schäfer-Gümbel die „Höchststrafe“ als Juniorpartner des Christdemokraten Volker Bouffier an? Führt der vielleicht einfach ohne Mehrheit die Geschäfte weiter, wie vor drei Jahrzehnten der Sozialdemokrat Holger Börner, unter dem das geflügelte Wort von den „hessischen Verhältnissen“ entstand, die nach einem Jahr zu Neuwahlen und der ersten rot-grünen Landesregierung führten? Oder probieren SPD und Grüne das nordrhein-westfälische Kraft-Rezept – Minderheitsregierung, provozierte Landtags-Auflösung, rot-grüne Mehrheit im zweiten Anlauf? Für Parteienastrologen ist das hessische Wahlergebnis wahrlich ein gefundenes Fressen. Doch die Machtkombinationen, die sie munter durchspielen, sind Scheinalternativen. Ob Schulpolitik, Einwanderung oder Energiewende – inhaltlich sind die Differenzen zwischen den Akteuren marginal, die Animositäten sind vor allem persönlicher Natur. Die gedrittelte FDP, die in letzter Sekunde doch noch in den Wiesbadener Landtag gerutscht ist, taugt weniger denn je als nicht-linkes Korrektiv. Ein freiheitlich-konservatives Gegengewicht hat es auch in Hessen nicht ins Parlament geschafft. Noch nicht. |