© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  40/13 / 27. September 2013

Meldungen

Starkes Votum für den Erhalt der Wehrpflicht

BERN. Die Schweizer haben sich am vergangenen Sonntag mit großer Mehrheit gegen die Abschaffung der Wehrpflicht ausgesprochen. 73,2 Prozent votierten für den Erhalt der Wehrpflicht, 26,8 Prozent für deren Aussetzung. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 46 Prozent. Die „Gruppe für eine Schweiz ohne Armee“ (GSoA)räumte ihre Niederlage ein. Künftig will das linke Bündnis, das von Grünen und Sozialdemokraten unterstützt wurde, vor allem ein Verbot von Waffenexporten vorantreiben. Die rechtsbürrgerliche Schweizerische Volkspartei (SVP) zeigte sich erleichtert über das Ergebnis: Zu einer „glaubwürdigen Landesverteidigung“ brauche die Schweiz eine starke Armee, mit der die „Souveränität und Neutralität der Schweiz“ verteidigt werden können. (ho)

Hartes Vorgehen gegen die Moslembruderschaft

KAIRO. Ein ägyptische Gericht hat den Moslembrüdern jedwede Aktivität untersagt. Parallel dazu wurde die Beschlagnahme des Vermögens der Moslembruderschaft angeordnet (Kommentar Seite 2). Sowohl deren Partei als auch alle ihr nahestehenden Nichtregierungsorganisationen sind von der Verfügung betroffen. Die Moslembrüder hatten 2011 die Parlamentswahlen gewonnen und wurden Anfang Juli vom Militär aus der Regierung geputscht. Der ehemalige Staatspräsident Mohammed Mursi befindet sich seitdem in Haft. Zeitgleich müssen sich seit Ende August auch der Führer der Moslembrüder, Mohammed Badie, sowie seine Stellvertreter vor Gericht verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, dazu aufgerufen zu haben, Gegner der Moslembrüder zu töten. (ho)

Flüchtlinge in Bulgarien: Aufnahmelager überfüllt

SOFIA. Der Zustrom syrischer Flüchtlinge setzt Bulgarien unter Druck. Die Grenzpolizei registriert bis zu hundert Syrer täglich, die illegal aus der Türkei in das Land gelangen. Die Auffangzentren sind mit derzeit mehr als 5.000 Syrern überfüllt. Die Behörden rechnen bis Jahresende mit bis zu 10.000 weiteren Personen aus dem Bürgerkriegsland. Verteidigungsminister Angel Najdenow hatte die Schließung der Grenze als Notlösung ins Gespräch gebracht. Vor Journalisten widersprach Ministerpräsident Plamen Orescharski am Montag. Eine Grenzschließung sei vor dem Hintergrund des „humanitären Dramas“ keine Lösung. Ein Krisenstab verfolge die Situation stündlich. „Wir wollen einerseits Menschlichkeit zeigen, andererseits können wir nicht zulassen, daß radikale Elemente unter dem Vorwand, Flüchtlinge zu sein, auf unser Territorium kommen“, erklärte der parteilose Regierungschef und kündigte an, so Radio Bulgarien, finanzielle Hilfe von der EU beantragen zu wollen. (ru)