© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  40/13 / 27. September 2013

Leserbriefe

Zum Schwerpunktthema: „Wenn die Würfel fallen“, JF 40/13

Pyrrhussieg der Union

Jetzt wird es teuer. Dieser auf Lügen und Volksverdummung basierende Sieg mündet letztlich in eine Volksverarmung. Warten wir es ab, nach der Wahl ist vor der Wahl. In bezug auf die AfD wurden immer falsche Behauptungen und Verdächtigungen geäußert. Tatsächlich spaltet der Euro Europa, er bringt das Gegenteil von dem, wofür mit ihm vor Jahren geworben wurde. Wir werden es erleben. Die, die sich jetzt freuen, werden sich warm anziehen müssen. Viel Spaß beim Regieren!

Joachim Walter, Trier

Gratulation an Mutti!

Gratulation an die 42 Prozent der Wähler, die sich wie Küken unter die Glucke geflüchtet haben! Die über der „Wiese Deutschland“ kreisenden Pleitegeier sind tief beeindruckt von so viel mannhafter Verteidigung eigener Interessen. An politischer Klugheit macht den meisten Deutschen eben niemand etwas vor. Das haben sie schon 1933 bewiesen …

Christa Wallau, Asbach

Wahlkampf in der Postdemokratie

„Nach der Wahl werden die großen Probleme Deutschlands und Europas wieder die politische Agenda bestimmen“, leitete Volker Herres am Wahltag den WDR-Presseclub ein – und bemerkte wohl nicht, welches Armutszeugnis er damit unserer Demokratie ausstellte.

In der Tat wurde in fast allen Talkrunden der letzten Zeit die Abwesenheit vitaler Themen im Wahlkampf beklagt. Erstaunlich – ist dies doch vor allem ein Versagen der Medien selbst, allen voran der öffentlich-rechtlichen, deren Aufgabe es gewesen wäre, auch die „heißen Eisen“ zu thematisieren. Stattdessen huldigten sie einem opportunistischen Parteienkonformismus mit den tonangebenden Etablierten. Sind unsere hochbezahlten Redakteure und Journalisten „gekauft“? Hatten sie Angst vor einem wirklichen „Politikwechsel“, der vielleicht mit einem Einflußverlust für viele von ihnen einhergegangen wäre?

Jedenfalls blieben die heiklen Themen (die „Euro-Rettung“, die eklatanten Demokratiedefizite der EU, die viele Bürger treffenden realen Einkommensrückgänge, die prekäre Rentenentwicklung) seltsam unangesprochen. Dieser Logik folgend, wurde denn auch die einzige aus dem Parteienkartell ausscherende wirkliche Alternative („für Deutschland“) aus dem öffentlichen Diskurs nahezu ausgeklammert. Wurde sie doch erwähnt, dann regelmäßig mit dem Stigma des angeblichen Rechtsradikalismus. Nicht wenige Politiker und Journalisten beteiligten sich an dieser „bewährten Methode“ – und an einer verlogenen Propaganda, welche die AfD der Europa- und Ausländerfeindlichkeit beschuldigte. Meiner Frau – selbst eine Ausländerin, die seit Monaten die Verlautbarungen dieser neuen Partei mit Interesse verfolgt – wäre diese wohl aufgefallen.

Kein Wort, geschweige denn eine ernsthafte Auseinandersetzung zum Beispiel darüber, daß unsere profiliertesten Ökonomen die Positionen der AfD zur Euro-Politik teilen. Offenbar leben wir längst in der vom französichen Verleger Victor Loupan skizzierten „Postdemokratie“, in der die Demokratie nur noch die Fassade einer herrschenden Oligarchie ist.

Dr. Steffen Hein, Bad Aibling

Zu: „Schwangerschaftskonfliktberatung / Für ein Leben mit Kind“ von Friederike Hoffmann-Klein, JF 39/13

Alle haben einen Rechtsanspruch

Diesen Ausführungen kann ich, der von der Verfasserin zitierte „Kommentator“ des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, weitgehend zustimmen. Der Aufsatz arbeitet zutreffend heraus, daß das in das genannte Gesetz übertragene Beratungsschutzkonzept des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis versagt.

Wie dem (politisch) abzuhelfen ist, ist trotz des anerkennenswerten großen Engagements der „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) zumindest derzeit nicht zu erkennen, weil die CDL als Fachvereinigung der Unionsparteien sich in diesen nicht durchzusetzen vermögen und somit schon innerparteilich eine „Reform der Reform des § 218 StGB“, geschweige denn parlamentarisch, nicht mehrheitsfähig sein dürfte.

Mit der Verfasserin bin ich aber darin einig, daß die Arbeit der nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz nicht förmlich anerkannten Beratungsstellen mehr als bisher öffentlich und damit auch von Rat suchenden Frauen wahrgenommen werden muß. Dazu leistet der Aufsatz einen verdienstvollen Beitrag.

Unzutreffend ist freilich die Behauptung, solche Beratungsstellen würden staatlich nicht unterstützt. Im Gegenteil: Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2003 und 15. Juli 2004) haben die Träger dieser Einrichtungen einen Rechtsanspruch auf staatliche finanzielle Förderung (durch die Länder und gegebenenfalls ergänzend durch Kommunen) in gleicher Höhe wie die Betreiber staatlich anerkannter Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen.

Dieter Ellwanger, Leitender Ministerialrat a.D., Leinfelden - Echterdingen

Zur Meldung: „Islamkritiker Kuhlmann tritt aus AfD aus“, JF 39/13

Linksextreme Denunziation

Die AfD hat den Islamkritiker Karl-Heinz Kuhlmann jüngst aus der Partei gedrängt. Dies kann nicht ohne Kritik bleiben: Daß sich die AfD scheinbar auf bloße Denunziation durch Linksextreme und deren Helfershelfer in Medien und Altparteien zu einem solchen Schritt veranlaßt sieht, zeugt nicht gerade von Rückgrat. Herr Kuhl­mann hat meines Wissens gegen kein Gesetz verstoßen, er hat lediglich seine Meinung geäußert und gerade das sollte doch der AfD wichtig sein – Meinungspluralismus gehört in jede Partei. Den linken Meinungsdiktatoren das Feld überlassen und quasi auf Zuruf eine ihnen nicht genehme Person „abzuschießen“: das geht gar nicht! Es ist auch nicht „hinterlistig“, wie Metzger zu unterstellen scheint, Diffamierungen politischer Gegner in einem Aufnahmeantrag für eine Partei nicht aufzuführen. Wäre dem so, hätten die Denunzianten von der „Antifa“ bereits gewonnen.

Markus Pettrup, Duisburg

Zu: „‘Da steht der Feind’“ von Michael Paulwitz, JF 38/13

Gewerkschaften und Kirchen

Längst ist die Saat der Verharmlosung auf dem linken Sektor aufgegangen. Trotz dieser von den zuständigen amtlichen Stellen untermauerten Tatsache hat das noch nicht zu einer glaubwürdigen und parteiübergreifenden Distanzierung geführt. Weder die Gewerkschaften und Kirchen noch die Bundeszentrale für politische Bildung, sie alle hatten und haben keine Berührungsängste mit der extremen Linken und sind immer wieder als Speerspitzen im hochsubventionierten „Kampf gegen Rechts“ hervorgetreten. Finanziert wird dieser von unseren konsenshungrigen, opportunistischen „Bürgerlichen“. Diese sehen nicht, von wo die wirkliche Gefahr für unseren Staat ausgeht.

Prof. h.c. Dr. h.c. Konrad Zimmer, Königsberg i. Fr.

Zum Lesereinspruch: „Keine Alternative“ von Christina Hinton, JF 38/13

Nicht nur Euro, auch Energie

Der Einspruch kritisiert die Einseitigkeit der AfD. Auch wenn die Euro-Frage unstrittig der Programmschwerpunkt ist, hat die AfD doch Expertengruppen, die in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit ausgezeichnete Programmentwürfe für andere Themenfelder ausgearbeitet haben. Beispielhaft verwiesen sei auf den im Internet publizierten umfangreichen Entwurf „Energiepolitische Positionen der AfD für eine gerechte Energiepolitik“. Die breitbandige Qualität dieser Ausarbeitung führt zu der Frage, warum die Altparteien mit ihren Möglichkeiten, den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages und den Sachverstand der Fachministerien für sich zu nutzen, nicht fachlich Vergleichbares zustande bringen.

Martin Wiehage, Werther

Zu: „Evangelischer Scherbenhaufen“ von Gernot Facius, JF 38/13

Handlungsbedarf bei den Geboten

Wenn die EKD dafür ist, homosexuelle Paare kirchlich wie Mann und Frau als Paare zu trauen, die auch Kinder adoptieren dürfen, sollte sie konsequent sein und die „Zehn Gebote“ korrigieren, wo es heißt: „Du sollst deinen Vater und deine Mutter ehren, auf daß du lange lebest“. Aber vielleicht haben die „Zehn Gebote“ für die EKD ja keine besondere Bedeutung mehr?

Dr. Ulrich Röhr, Hamburg

Zu: „Hinter dem Schleier der Gewalt“ von Jürgen Liminski, JF 38/13

Demokratie größer als Allah

Der Autor bringt ein zentrales Problem islamischer Länder auf den Punkt, indem er nur in der „Anerkennung universaler Menschenrechte“ die Grundlage für eine „freiheitliche Demokratie“ sieht. Dies ist freilich ein verbaler Großangriff auf das System Islam, welches die Menschenrechte unter Schariavorbehalt stellt. Die „Kairoer Menschenrechtserklärung“ von 1990 etwa garantiert in Artikel 2d: „Der Schutz vor Körperverletzung ist ein garantiertes Recht (...) es ist verboten, es ohne einen in der Scharia vorgeschriebenen Grund zu brechen.“ Also ist gemäß Allah das Auspeitschen oder das Abhacken der Hand ein „vorgeschriebener Grund“.

Die weiteren Artikel 24 und 25 betonen ausdrücklich, daß alle in der Kairoer Menschenrechtserklärung aufgestellten Rechte und Freiheiten der islamischen Scharia unterliegen. Wenn folglich allein Allahs Wille und Gesetz sowie Beispiele aus der Biographie Mohammeds eine Rechts- und Gesellschaftsordnung begründen, kann kein pluralistisches Staatswesen gedeihen und keine demokratisch-freiheitliche Verfassung ausformuliert werden.

So wundert es nicht, wenn der zum Islam konvertierte frühere deutsche Botschafter Dr. Murad Hofmann in seinem Buch „Der Islam als Alternative“ schreibt, daß selbst der gemäßigte Moslem fordert, den Koran zum Grundgesetz eines Staates zu machen. Der frühere Generalsekretär des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD), Ayyub Köhler, schreibt in „Islam-Bilder“ (Köln 1981), daß „die Demokratie dem Islam fremd“ sei. Ich wünsche dem Bundespräsidenten, der Kanzlerin und ihren Ministern, daß sie die Brisanz solcher Kerngedanken nicht verdrängen. Mögen unsere Enkelkinder einst nicht den Kopf schütteln.

Wilfried Puhl-Schmidt, Kehl

Zu: „Deutschland hat das meiste zurückgezahlt“ von Bernd Rademacher, JF 38/13

Technologieklau nicht berechnet

Deutschland hat nicht nur die meisten Hilfen aus dem Marshallplan zurückgezahlt, es hat den USA durch willkürlich beschlagnahmte Patente in den Bereichen Luft- und Raumfahrt, Pharmazie oder Verfahrenstechnik riesige Gewinne im Industriesektor ermöglicht! Die USA haben nicht zuletzt aufgrund dieses Technologieklaus ihre wirtschaftliche Vormachtstellung etablieren können. Der erste Mann auf dem Mond wäre ohne die Hilfe deutscher Technologie nie dorthin gelangt! Es stellt sich die Frage: Wieviel war das alles wert? In Dollar ausgedrückt sicher Milliarden im hohen zweistelligen Bereich.

Alois Freko, Aichach

Absatz für die Überproduktion

Die ausgezeichnete Darstellung bedürfte einiger Ergänzungen. So mußten beispielsweise das Abflauen der Rüstungskonjunktur (1945) und der „Kriegsprosperität“ sowie die Demobilisierung der Armee unweigerlich eine neue zyklische Krise für die amerikanische Wirtschaft zur Folge haben. Deshalb der im Juni 1947 verkündete „Marshallplan“, um die amerikanische Überproduktion auf den europäischen Markt abzuwälzen.

Albert Uphoff, Emsdetten

Zu: „Moskau und sein abgefahrener Reifen“ von Wolfgang Kaufmann, JF 37/13

Einseitige Darstellung

Der Beitrag zum 40. Jahrestag des Militärputsches in Chile verschweigt Wesentliches und ist einseitig. Angesichts des Elends in Südamerika ist die Empfänglichkeit der Menschen für sozialistische Gedankenspiele verständlich, nicht zuletzt wegen der völligen Ignoranz, der arroganten Protzsucht und der Reform­unfähigkeit der dortigen Oberschicht.

Wenn Allende Kontakt nach Moskau hielt, dürfte das eiskalte Gebaren der CIA gegenüber anderen Völkern (damals wie heute!) hierfür mitentscheidend gewesen sein. Allende wollte keine stalinistische Gesellschaft, er war eine Art Dubček der westlichen Hemisphäre. Bis zum bitteren Ende hielt er, selbst um den Preis seiner eigenen Vernichtung, an der Rechtsstaatlichkeit fest, auf die er vertraut hatte. Ihn heute als Moskaus „abgefahrenen Reifen“ zu bezeichnen, ist unfair, ehrabschneidend und greift auch politisch zu kurz. Es wäre sehr interessant gewesen, wie sich eine soziale oder gar sozialistisch ausgerichtete Gesellschaft unter den juristischen Bedingungen einer bürgerlichen Demokratie weiterentwickelt hätte.

Leider hat die Pinochet-Kamarilla mit ihrem Putsch und der völlig unverhältnismäßigen, überzogenen Brutalität, den massiven Menschenrechtsverletztungen – die im Beitrag mit keiner Zeile erwähnt werden! – dieses Experiment beendet. Offenbar trauten die hinter dem Umsturz stehenden Kräfte sich nicht mehr zu, in freien Wahlen das Steuer herumzureißen, was nicht gerade für Argumentationsfestigkeit spricht. Lieber richteten sie ein Blutbad an, als daß sie bereit waren, einen Teil ihres Reichtums dem Allgemeinwohl zu überlassen. Wer behauptet, Allende habe Chiles Wirtschaft ruiniert, sollte auch die massive Sabotage (etwa den unseligen Fuhrunternehmerstreik) bürgerlicher Kreise erwähnen. In der Ökonomie war Allende nationaler als die ihn wegputschenden Kreise, die Chiles Wirtschaft und Naturreichtümer dem internationalen Finanzgangstertum auslieferten. Es war jene Militärjunta, die anstatt die Verfassung Chiles zu schützen, selbige auf schäbigste Weise verriet.

Wolfgang Walter, Kutzenhausen