© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  41/13 / 04. Oktober 2013

Meldungen

„Freiheit“ verzichtet zugunsten von AfD

BERLIN. Die islamkritische Partei Die Freiheit hat angekündigt, künftig zugunsten der Alternative für Deutschland nicht mehr bei Bundes- und Landtagswahlen anzutreten. Das gelte auch für die im Mai nächsten Jahres stattfindende Europawahl. „Mit der Alternative für Deutschland hat es erstmals eine bürgerlich-liberale Partei geschafft, sich eine realistische Chance zu erarbeiten, bereits im kommenden Jahr in zahlreichen Parlamenten vertreten zu sein“, schrieb Parteichef René Stadtkewitz in einem Brief an die Mitglieder, den das Internetportal Politically Incorrect veröffentlichte. Diese Chance gelte es nun nach Kräften zu unterstützen. Gleichzeitig forderte er auch andere Kleinparteien auf, zugunsten der AfD von Wahlteilnahmen abzusehen. „Wir verbinden unsere Entscheidung mit dem Appell an alle Kleinparteien, die eine ebenso große Übereinstimmung ihrer Ziele mit denen der AfD entdecken, es uns gleich zu tun.“ Auf kommunaler Ebene wolle die Partei hingegen aktiv bleiben. (tb)

 

Niedersachsen verhandelt mit Moslems

HANNOVER. In Niedersachsen haben am Montag die Verhandlungen zwischen der Landesregierung und Islamverbänden über einen Staatsvertrag begonnen. Ziel ist eine weitgehende Gleichstellung mit den christlichen Kirchen sowie der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland. Durch einen Staatsvertrag würden Moslems in dem Bundesland besondere Rechte erhalten. Hierzu zählen eigene Feiertage und islamischer Religionsunterricht. In Hamburg und Bremen wurden entsprechende Verträge bereits geschlossen. Niedersachsen verhandelt nun mit der türkischen Religionsbehörde Ditib, dem Landesverband der Muslime in Niedersachsen, Schura, sowie der Alevitischen Gemeinde Deutschland. (krk)

 

Berlin: Burschenschaften sind nicht extremistisch

Berlin. Die Berliner Burschenschaften weisen nach Ansicht von Innensenator Frank Henkel (CDU) keine extremistischen Bestrebungen auf. Dies geht aus einer Antwort des Senats auf eine große Anfrage der Linkspartei hervor. „Zu Verbindungen von Berliner Burschenschaften in die rechtsextreme Szene liegen keine Erkenntnisse vor“, sagte Henkel nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Es lägen deswegen auch keine Gründe vor, die Burschenschaften vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Der CDU-Politiker kritisierte den Dachverband Deutsche Burschenschaft, der in der Vergangenheit über den Eintritt von ausländischstämmigen Personen in Burschenschaften debattiert hatte. „Eine solche völkische Ideologie ist inakzeptabel, sie ist widerwärtig und hat mit den Werten unseres Grundgesetzes nichts zu tun.“ Henkel verwies jedoch darauf, daß sich immer mehr Burschenschaften von dem Dachverband distanzierten. (ho)

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