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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 41/13 / 04. Oktober 2013 Parteien, Verbände, Personen Katrin Albsteiger In der Debatte um Steuererhöhungen hat die Bundestagsabgeordnete Katrin Albsteiger (CSU) die Union vor „vorauseilendem Gehorsam“ gewarnt. „Es kann nur falsch sein, den Willen der Wähler zu ignorieren und fundamentale Positionen aufzugeben, noch bevor sich andere überhaupt dazu durchringen können, Verantwortung für unser Land zu übernehmen.“ Ignoriere man den Wählerauftrag könne dies nur zu „einem massiven Vertrauensverlust“ führen.
Caritas Der Präsident der Caritas, Peter Neher, hat sich für eine stärkere Unterstützung von Langzeitarbeitslosen ausgesprochen. „Langzeitarbeitslosen Menschen zu helfen ist auch ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Die Politik muß hier Mittel zur Verfügung stellen, die paßgenaue Hilfen ermöglicht.“ Gleichzeitig verlangte er bei der Gestaltung der Energiewende auch an die zu denken, die nur über geringe finanzielle Mittel verfügten. Hartz-IV-Empfänger sollten dabei unterstützt werden, energiesparende Geräte zu kaufen. Berechnungen der Caritas hätten ergeben, daß Hartz-IV-Beziehern monatlich mehr als neun Euro für eine ausreichende Stromversorgung fehlen.
Freie Wähler Die Freien Wähler haben die künftige Bundesregierung zu einem schnellen Abbau der sogenannten kalten Progession aufgerufen. „Leistungsbereitschaft und Kaufkraft steigen, wenn die kalte Progression endlich beseitigt wird“, sagte FW-Vorsitzender Hubert Aiwanger. Jetzt sei der Zeitpunkt, ein klares steuerpolitisches Bekenntnis für die Mittelschicht abzulegen.
Siegfried Kauder Nach 45jähriger Mitgliedschaft ist Siegfried Kauder, Bruder von Unionsfraktionschef Volker Kauder, aus der CDU ausgetreten. Der 62jährige war bei der Kandidatenaufstellung im Wahlkreis Schwarzwald-Baar dem Donaueschinger Oberbürgermeister Thorsten Frei unterlegen. Daraufhin trat er bei der Bundestagswahl als unabhängiger Kandidat an und erhielt drei Prozent der Stimmen. Aufgrund seiner Kandidatur als Einzelbewerber hatte die Partei angekündigt, ein Ausschlußverfahren gegen ihn einzuleiten.
Birgit Kelle Die Publizistin Birgit Kelle hat auf dem Allianztag der Deutschen Evangelischen Allianz vor Tendenzen zu einer Meinungsdiktatur in Deutschland gewarnt. In der veröffentlichten Meinung herrsche eine „Diktatur des Feminismus“. Von einer Frau werde heute verlangt, nach Karriere zu streben, möglichst unabhängig von ihrem Mann zu sein und ihr Kind nach der Geburt möglichst schnell in einer Kita betreuen zu lassen. Hausfrauen und Mütter würden dagegen oft als „Heimchen am Herd“ verspottet. Viele Frauen trauten sich nicht mehr zu sagen: „Ich bin Hausfrau und Mutter und finde das großartig.“ Diese Diskreditierung führe zu einer Schweigespirale.
Verband kinderreicher Familien Familienpolitik müsse die ganze Bandbreite an Familien einbeziehen, fordert Elisabeth Müller vom Verband kinderreicher Familien. „Familienpolitik darf sich nicht allein an der Zwei-Kind-Familie orientieren“. Der Verband will neben einer „gerechten Anerkennung“ der Lebensleistung der Mütter vor allem die Möglichkeit des beruflichen Wiedereinstiegs nach der Erziehungsphase sowie einen steuerlichen Ausgleich für Mehrkindfamilien verwirklicht sehen. Der Ausbau der Kita-Betreuung, so Müller, habe deutlich gemacht, „welche Verbesserungen für Familien realisierbar sind, wenn es einen politischen Willen dazu gibt“.
Dilek Kolat Im Zuge ihrer Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen in Unternehmen ist die Berliner Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) ihrerseits wegen schlechter Personalführung in die Kritik geraten. Nach einem Bericht der B.Z. beklagen sich die Mitarbeiter ihrer Behörde über fehlende Anerkennung, Wortbruch und Respektlosigkeit von seiten Kolats. Laut einem Schreiben des Personalrats sei auf ihre Aussagen kein Verlaß. Zwei Drittel der Mitarbeiter hielten sich aufgrund des Führungsstils Kolats für nur bedingt arbeitsfähig.
Martin Lohmann Zwei Wochen nach seinem Austritt aus der CDU unmittelbar vor der Bundestagswahl hat der konservative Publizist und Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht, Martin Lohmann, scharfe Kritik am Kurs seiner ehemaligen Partei geübt. „Je näher der Wahltag kam, desto klarer wurde mir, daß diese Partei mich und viele andere längst im Blick auf die Überzeugungen eines engagierten Christen verlassen hat“, sagte Lohmann der JUNGEN FREIHEIT. Gleichzeitig attestierte er dem Sprecher der AfD, Bernd Lucke, eine „Echtheit“, die gebraucht werde. „Viele Bürger sind beeindruckt davon, mit welchem Starkmut Bernd Lucke den gesunden Menschenverstand klar anzusprechen und klug zu artikulieren versteht.“
Privatärztlicher Bundesverband Der Privatärztliche Bundesverband sieht im Ergebnis der Bundestagswahl eine klare Absage der Bürger an die von der SPD geforderte Einheitsversicherung. „Daß selbst ernstzunehmende und führende Medienvertreter die klare Aussage wagen, es werde keine Bürgerversicherung geben, läßt einzig den Schluß zu, daß die Meinungsbildner dieses leidige Thema bereits abgehakt haben“, sagte der Verbandsvorsitzende Norbert Franz. Dennoch sei das Thema noch nicht völlig vom Tisch. „Die Gefahr, daß die Kreise, die den Grünen und der SPD die Niederlage bei den Wahlen eingebracht haben, dieses Thema durch die Hintertür wieder beleben wollen, ist leider immer noch vorhanden“, sagte er
Helmut Simon Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Helmut Simon ist tot. Er gehörte dem höchsten deutschen Gericht von 1970 bis 1987 an. In dieser Zeit tat er sich besonders durch ein Sondervotum zum Paragraphen 218 hervor. Simon sprach sich anders als die Mehrheit der Richter gegen eine verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers aus, für Abtreibung Strafnormen zu erlassen. |