04.10.13 / Meldungen

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Papier zweifelt an Fünfprozenthürde

München. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, Hans-Jürgen Papier, hat die Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl in Frage gestellt. „Man muß überlegen, ob man die Hürde nicht auf drei Prozent wie bei der Europawahl
herabsetzen will“, sagte Papier dem Focus. Parteien wie die FDP und die Euro-kritische AfD, die knapp an der Sperrklausel scheiterten, seien mit jeweils über zwei Millionen Wählern keine Splitterparteien. Grundsätzlich sei er ein Anhänger der Sperrklausel, sagte Papier. „Sie soll ja vermeiden, daß Splitterparteien die Funktionsfähigkeit des Parlaments einschränken.“ (ms)

Betreuungsgeld: SPD deutet Einlenken an

Leipzig. Die SPD hat für den Fall einer Großen Koalition in Aussicht gestellt, ihren Widerstand gegen das von ihr abgelehnte Betreuungsgeld aufzugeben. „Auch die Union braucht ihre entscheidenden Punkte“, sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs der Leipziger Volkszeitung. Die Frage sei, ob man eine Koalition wolle, bei der der eine Partner jeweils verhindere, was der andere Partner wolle. „Das hatten wir gerade bei Schwarz-Gelb. Oder will man eine Koalition, bei der jeder Partner seine Herzensanliegen durchsetzen kann?“ Das setze aber voraus, „daß der eine Partner auch die Herzensanliegen des jeweiligen anderen Partners akzeptiert“, sagte Kahrs, der Sprecher des konservativen „Seeheimer Kreises“ seiner Partei ist. „Über das Betreuungsgeld kann man miteinander reden. Das ist ja Gesetz.“ Zum Ausgleich könne man auch die gleiche Summe noch mal nehmen, um sie in den Qualitätsausbau von Kindergärten und in die bessere Bezahlung von Kindergärtnerinnen zu stecken, schlug Kahrs vor. (ms)

Neuer Bundestag mit deutlich mehr Moslems

BERLIN. Im Bundestag werden künftig fast dreimal so viele Muslime vertreten sein wie bisher. Das ergaben Recherchen der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Danach bezeichnen sich acht Parlamentarier als Moslems: vier bei Bündnis 90/Die Grünen, drei bei der SPD und eine bei der Union. Bisher bekannten sich drei von 622 Abgeordneten zum Islam. Der neue Bundestag zählt 630 Mitglieder. Prominente Moslemin in der SPD-Fraktion ist Aydan Özoguz. Die 46 Jahre alte stellvertretende Parteivorsitzende, die zum Kuratorium der Muslimischen Akademie in Deutschland gehört, war SPD-Spitzenkandidatin in Hamburg. Erstes moslemisches Mitglied in der CDU/CSU-Fraktion ist die türkischstämmige Cemile Giousouf. Die 35jährige zog aber über die nordrhein-westfälische Landesliste ein. Insgesamt haben elf Abgeordnete im Parlament familiäre Bezüge in die Türkei. Aber nicht alle bekennen sich offen zum Islam. (idea)

Umfrage der Woche

Nach der Bundestagswahl: Welchen Kurs soll die AfD einschlagen?

Sie muß liberaler werden und das Erbe der FDP antreten. 2,8 %

Der Einzug in den Bundestag ist gescheitert. Die Partei sollte sich jetzt auflösen. 3,2 %

Sie muß zu zentralen Themen eine eigene Position entwickeln und dabei auf konservative Werte setzen. 64,6 %

Sie sollte sich stärker für soziale Gerechtigkeit einsetzen. 0,8 %

Sie sollte sich weiter auf die Kritik am Euro konzentrieren. 14,6 %

Die AfD sollte verstärkt das Thema Einwanderung aufgreifen. 13,9 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1925

Aktuelle Umfrage: Nach dem Aus im Bundestag: Hat die FDP noch eine Chance?

Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de