© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  41/13 / 04. Oktober 2013

Meldungen

Mit Strafbefehlen gegen ungeliebte Chrysi Avgi

Athen. Sondereinheiten der griechischen Polizei haben am vergangenen Samstag den Chef der rechtsextremistischen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte), Nikolaos Michaloliakos, sowie fünf Parlamentsabgeordnete und mehr als ein Dutzend weitere Funktionäre der Partei verhaftet. Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge wird der Partei, die bei der Parlamentswahl im Juni 2012 knapp sieben Prozent der Stimmen erhielt und zuletzt aufgrund ihrer Aktivitäten in Umfragen bei 15 Prozent lag, die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Chrysi Avgi werden zudem rassistisch motivierte Übergriffe, Erpressung, illegaler Waffenbesitz und zwei Morde zur Last gelegt. Anlaß für die Aktion war der Mord an dem 34jährige antifaschistischen Aktivisten und Rapper Pavlos Fyssas durch einen Anhänger der Chrysi Avgi. Zwar verurteilte die Parteiführung die Tat und bestritt jegliche Zusammenhänge, dennoch sprach der konservative Premierminister Antonis Samaras davon, daß die Regierung es nicht dulden könne, daß die „Nachfolger der Nazis“ das Land „destabilisierten“. (ctw)

 

Premier Cameron sucht Mittel gegen Migranten

LONDON. Großbritanniens Premierminister David Cameron hat einen Rückzug seines Landes aus der Europäischen Menschenrechts-charta ins Spiel gebracht. Er würde tun, „was immer zu tun ist“, um sicherzustellen, daß Großbritannien solche Leute aus dem Land werfen könne, die eine Gefahr darstellten und kein Recht hätten sich dort aufzuhalten, sagte er in einem BBC-Interview. Cameron deutet an, daß ein solcher Rückzug erst nach Neuwahlen möglich sei, da sein Koalitionspartner, die Liberalen, eine solche Maßnahme ablehnten. Als neues Modell schwebt ihm eine eigene britische Charta vor. Diese würde dem Land erlauben, weiter Teil der Menschenrechtskonvention zu bleiben, und gleichzeitig sicherstellen, daß europäische Gerichte britische Entscheidungen respektierten. (tb)

 

Schweiz: SVP-Debatte über Burka-Verbot

BERN. Nach der erfolgreichen Volksabstimmung über das Burka-Verbot im schweizerischen Kanton Tessin (JF 40/13) hat SVP-Nationalrat Walter Wobmann ein landesweites Verbot ins Spiel gebracht. „Die Gesamtverhüllung ist ein Symbol des extremen Islams. Das widerspricht unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung“, sagte Wobmann, der bereits als Vater der Initiative zum Minarettverbot galt. Kritik an Wobmanns Vorstoß kommt auch aus der eigenen Partei. Mit Kleidervorschriften löse man keine Probleme, dies sei reine Symbolpolitik, sagte sein Parteikollege, Nationalratsabgeodneter Gregor Rutz dem SRF: „Das tönt zwar gut, bringt aber nichts.“ (tb)

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