© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  42/13 / 11. Oktober 2013

Streit um die US-Staatsfinanzen
Schuldenmacher
Ronald Gläser

Welchen Ratschlag sollte man einem Mann geben, dessen Frau sämtliche Kreditkarten bis zum Anschlag ausgereizt hat? Sollte er der Angetrauten eine neue American Express mit zusätzlichem Limit besorgen? Oder wäre es nicht besser, wenn er seinem kaufsüchtigen Weib Grenzen setzt? „Schatz, jetzt ist mal Schluß. Du brauchst nicht jede Woche drei neue Paar Schuhe.“

Bei Privatleuten stellt sich diese Frage gar nicht. Nur ein unvernünftiger Volltrottel würde das Limit seiner Lebensgefährtin immer weiter anheben. Und genauso wäre es unvernünftig, wenn gewählte Volksvertreter das das Budget ihrer Regierung immer weiter erhöhten. Schließlich sind sie gewählt, um die Regierung zu kontrollieren. Nicht, um deren Gier und Verschwendungssucht die demokratische Pseudolegitimität zu besorgen. Deswegen ist es richtig, daß sich die Republikaner in Amerika weigern, die Schuldengrenze des schon jetzt mit fast 17 Billionen Dollar verschuldeten Landes weiter anzuheben.

Das gilt erst recht, wenn wir Barack Obamas früheres Abstimmungsverhalten berücksichtigen. Als Senator hat er 2006 mit seinen demokratischen Amtskollegen gegen ein identisches Vorhaben der Bush-Regierung gestimmt. Obama damals: Die Anhebung ist verantwortungslos. Was damals falsch war, kann heute nicht richtig sein.

Trotzdem gilt es, den nüchternen Blick für die politischen Realitäten zu bewahren. Die Teil-Abschaltung des amerikanischen Staatsapparats („government shutdown“) ist auch eine Schmierenkomödie. Obama versucht die Republikaner als kaltherzige Neoliberale darzustellen, die dem kleinen Mann ans Leder wollen. Deswegen läßt er Kinderhilfeeinrichtungen oder die Veteranenbetreuung dichtmachen. Um seinen Golfplatz und unzählige andere unnütze Sachen offenzuhalten, ist jedoch genug Geld da. Auch die Republikaner sind in Wahrheit nur halbherzig dabei, haben längst hinter verschlossenen Türen mit der Regierung verhandelt und werden letztlich irgendwie nachgeben.

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