© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  43/13 / 18. Oktober 2013

Ökostromumlage steigt auf 23,6 Milliarden Euro
Teure Zwangsbeglückung
Jörg Fischer

Wie viele Milliarden der staatliche Irrweg der Atomkraft die deutschen Steuerzahler gekostet hat und noch kosten wird, kann niemand seriös beziffern. Wie teuer die Zwangsbeglückung mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kommt, steht seit Dienstag fest: 23,6 Milliarden Euro müssen die Stromkunden 2014 für die Subventionierung des Ökostroms zahlen – 3,2 Milliarden mehr als in diesem Jahr. Angefangen hat es mit dem Stromeinspeisegesetz von 1990, das Elektrizitätsunternehmen zwang, Strom aus erneuerbaren Quellen zu vergüten. Mit dem rot-grünen EEG wurde daraus ein Milliardengeschäft: Unter Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) verdoppelte sich die Umlage von 0,41 auf 0,88 Cent pro Kilowattstunde.

In der Amtzeit von Angela Merkel brachen alle Dämme: Die Abgabe versiebenfachte sich auf jetzt 6,24 Cent plus Mehrwertsteuer. Der künftige Finanzminister kann sich daher auf EEG-Einnahmen von 4,5 Milliarden Euro freuen. Wenig Freude dürfte bei den deutschen Privathaushalten aufkommen, denen im Schnitt 60 Euro mehr für die EEG-Umlage, Steuern und Netzentgelte abkassiert werden. Weiter jubeln können die Betreiber von Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen, denen die Milliarden – für 20 Jahre gesetzlich garantiert – zufließen. Auch Mittelständler und Firmen, die keine EEG-Ausnahme genießen, müssen weiter zahlen – egal ob Rote, Grüne oder Schwarze regieren.

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