© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  43/13 / 18. Oktober 2013

Parteien, Verbände, Personen

Bund Junges Ostpreußen

Als Vorsitzender des Bundes Junges Ostpreußen ist Stefan Heim wiedergewählt worden. Beim Bundestreffen am vergangenen Wochenende in Sigmaringen wurde zudem der gebürtige Danziger Rafael Glabikowski zu Heims Stellvertreter gewählt. Der Bund Junges Ostpreußen ist die Jugendorganisation der Landsmannschaft Ostpreußen.

Sevim Dagdelen

Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Sevim Dagdelen, hat ihrer Partei gegenüber dem Deutschlandfunk eine Ungleichbehandlung von Frauen bei der Besetzung von Führungspositionen vorgeworfen. „Ich finde es schade, daß wieder einmal die Frau hier das Nachsehen hat und dazu gezwungen wird, um den internen Frieden in der Partei zu wahren, hier zu verzichten“, kommentierte sie die Entscheidung der Fraktion, daß Gregor Gysi weiterhin alleine die Linksfraktion im Bundestag führen wird. „Es hat vielleicht damit zu tun, daß einige Männer es nicht haben wollen, daß da eine Frau neben ihnen genauso stark ist.“

Die Deutschen Konservativen

Der Verein „Die Deutschen Konservativen“ hat angekündigt zur Europawahl im kommenden Jahr mit einer eigenen Liste anzutreten. „Wir dürfen uns vor diesem Kampf nicht fürchten und uns in die Ecke drängen lassen“, schreibt der Vereinsvorsitzende Joachim Siegerist in einem Spendenbrief. Die Deutschen Konservativen hatten 2007 an der Bürgerschaftswahl in Bremen teilgenommen und 1,6 Prozent der Stimmen erreicht.

Freie Wähler Bayern

Persönliche Eitelkeiten seien der CSU gerade bei der Energiewende wichtiger als die drängenden Fragen für die Gesellschaft, kritisierte der stellvertretende Fraktionschef der Freien Wähler im bayerischen Landtag, Thorsten Glauber. Besonders problematisch sei es, die Zuständigkeit für Energiepolitik im eigens für Ilse Aigner geschaffenen Super-Ministerium für Wirtschafft aufgehen zu lassen. „Es wurde weder ein Ministerium geschaffen, das dem demographischen Wandel gerecht wird, noch ein Ministerium, das die Herausforderungen der Energiewende angemessen berücksichtigt“, sagte Glauber.

Katholischer Deutscher Frauenbund

Auch die Erziehungszeiten älterer Müttergenerationen mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, sollen nach dem Willen des Katholischen Deutschen Frauenbundes auf die Rente angerechnet werden. Laut der Vorsitzenden des Verbands, Maria Flachsbarth (CDU), sei diese Forderung ein zentrales Wahlkampfthema fast aller politischen Parteien gewesen. „Die Lebensleistung älterer Müttergenerationen muß in der Rente berücksichtigt werden.“

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Konvent für Deutschland

Die frühere Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth wird neues Mitglied im von Roman Herzog geleiteten Konvent für Deutschland. Herzog würdigte vor allem Roths Fachkompetenz in kommunalen Fragen. „Insbesondere bei den Bemühungen des Konvents um eine Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen wird die Mitarbeit von Frau Roth von unschätzbarem Wert sein.“ Der Konvent für Deutschland ist ein parteiunabhängiges Beratergremium, das eine „Reform der Reformfähigkeit“ erreichen will, um das Land „dynamischer und wettbewerbsfähiger“ zu machen.

Bodo Ramelow

Die Überwachung des früheren Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow (Linke) durch den Verfassungsschutz ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Zur Begründung gab das Gericht an, die Beobachtung Ramelows stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in das freie Mandat dar. Das Gericht widersprach damit der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, das die Beobachtung des zwischen 2005 und 2009 im Bundestag sitzenden Politikers für rechtmäßig erklärt hatte, obwohl es feststellte, daß Ramelow nie als Person unter Extremismusverdacht stand, sondern nur aufgrund seiner Tätigkeit für die Linkspartei.

Adelgunde Mertensacker

Die Gründerin der Partei Christliche Mitte (CM), Adelgunde Mertensacker, ist tot. Sie verstarb am Samstag. Am selben Tag war sie zuvor noch als Parteivorsitzende wiedergewählt worden. Ihr Hauptthema war der Kampf gegen den „liberalen Zeitgeist“ und den Islam. Mertensacker wurde 73 Jahre alt.

ÖDP

Die ÖDP hat angesichts der Schiffskatastrohen vor Lampedusa Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für dessen Aussage, bei den ertrunkenen Afrikanern handele es sich um Wirtschaftsflüchtlinge, scharf attackiert. „Diese Aussage ist schon pervers, denn wir beuten die Herkunftsländer der Flüchtlinge aus und wollen dann die Konsequenzen nicht tragen“, sagte Arbeitskreissprecher Helmut Kauer. „Wer Menschen im Mittelmeer ertrinken läßt oder ihre Retter bestraft“, mißachte das oberste Prinzip jeglichen menschlichen Zusammenlebens.

Nikolaus Schneider

Der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider erhält in diesem Jahr den Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden. Schneider wird den Preis am 21. November in Berlin entgegennehmen. Zur Begründung hieß es: „Die christlich-jüdische Aussöhnung ist ihm ebenso ein Herzensanliegen wie der Kampf gegen Antisemitismus und jede Art von Rassismus.“ Jede Form von Judenmission lehne er konsequent ab.

Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge

Der letzte Außenminister der DDR, Markus Meckel (SPD), ist zum neuen Präsidenten des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge gewählt worden. In der Bild-Zeitung nannte er die Erinnerung an die „Ur-Katastrophe des 20. Jahrhunderts“, den Ersten Weltkrieg, die „zentrale Herausforderung“ einer gemeinsamen europäischen Erinnerungskultur. „Wir Deutschen haben in zwei Weltkriegen ganz Europa mit Gräbern überzogen, mit denen unserer Opfer – und viele davon haben nicht einmal Gräben, aber eben auch mit denen der eigenen Soldaten“, sagte Meckel der Zeitung.