18.10.13 / Meldungen

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Staatsrechtler warnt vor schwacher Opposition

Berlin. Die parlamentarische Schwäche der Opposition im Falle einer großen Koalition ist nach Ansicht des Düsseldorfer Staatsrechtlers Martin Morlok ein „ernstes Problem“. Er verwies in einem Interview mit der Zeitung Das Parlament darauf, daß Grüne und Linkspartei nicht einmal über ein Viertel der Mitglieder des Bundestags verfügen würden, sollten CDU/CSU und SPD ein Regierungsbündnis eingehen. Somit könnte die Opposition beispielsweise nicht mehr das Bundesverfassungsgericht anrufen, wenn sie ein Gesetz für verfassungswidrig hält, sagte Morlok. Auch sei es den Oppositionsparteien verwehrt, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Dadurch sei die Information des Parlamentes, die für eine Kontrolle der Regierung notwendig sei, beeinträchtigt. „Die Regierungsfraktionen sind wenig motiviert, ihre eigene Regierung zu kontrollieren“, verdeutlichte der Staatsrechtler. (ms)

„Spiegel“: SPD hat über Bestechung verhandelt

HALLE. Der Spiegel hat schwere Vorwürfe gegen den früheren Staatssekretär im Kanzleramt Egon Bahr (SPD) erhoben. Dieser soll 1972 mit dem DDR-Funktionär Hermann von Berg über die Bestechung oder Erpressung von Unionsabgeordneten gesprochen haben, um das Mißtrauensvotum gegen Bundeskanzler Willy Brand zum Scheitern zu bringen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz, forderte von der SPD Konsequenzen. Ein derartiges Verhalten sei durch die seinerzeit propagierte Entspannungspolitik „überhaupt nicht zu rechtfertigen“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. „Wenn das wahr ist, ist eine völlige Neuinterpretation der Person Egon Bahr fällig.“ Bislang war bekannt, daß die Stasi damals den CDU-Abgeordneten Julius Steiner bestochen hatte, damit dieser für Bundeskanzler Brandt und nicht für dessen Herausforderer Rainer Barzel (CDU) votierte. (tb)

Linksextremisten drohen Hamburg mit Gewalt

Hamburg. Nach den gezielten Kontrollen von Lampedusa-Flüchtlingen in Hamburg haben Linksextremisten mit Gewalt gedroht. Sollte die Polizei nicht damit aufhören, die Identität der Afrikaner zu überprüfen, werde die Stadt und der Senat keinen ruhigen Tag mehr erleben, kündigten die Linksextremisten auf einer Internetseite des Szenetreffs „Rote Flora“ an. Die Ausländerbehörde hatte die Überprüfung der Lampedusa-Flüchtlinge angeordnet, weil diese sich höchstwahrscheinlich illegal in Hamburg aufhalten. Die linke Szene verbreitet seitdem die Nachricht, der Senat habe den Flüchtlingen ein Ultimatum gestellt, was der Innensenator Michael Neumann (SPD) dementiert hat. Gleichzeitig begann die Polizei, die Afrikaner zu kontrollieren. (krk)

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Nein, sie sollte jedoch mehr Geld in Entwicklungshilfe für arme Länder investieren. 9,3 %

Ja, die Außengrenzen der Europäischen Union sollten besser überwacht und die Einwanderung stärker reguliert werden. 80,2 %

Nein, die jetzigen Gesetze reichen aus, um Flüchtlinge zu schützen. 8,5 %

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