© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  44/13 / 25. Oktober 2013

Debatte um EU-Fortschrittsbericht
Chuzpe auf türkisch
Thorsten Brückner

Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste um den Istanbuler Gezi-Park durch die türkischen Behörden hatten selbst die Verantwortlichen in Ankara mit scharfer Kritik im aktuellen Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission gerechnet. Diese blieb aus. Dafür verkündete die EU nun die Öffnung eines weiteren Kapitels in den Beitrittsverhandlungen mit dem Land.

Anstatt sich still zu freuen, mit einem blauen Auge davongekommen zu sein, jubilierte der türkische Europaminister: Die „Warnungen“ der türkischen Regierung an die EU hätten „Fehler“ in dem Bericht noch rechtzeitig korrigieren können. Chuzpe auf türkisch. Die EU, die ansonsten nicht zögerlich ist, angeblich homosexuellenfeindliche Gesetze in Rußland als schwere Verstöße gegen die Menschenrechte zu brandmarken, hat im Fall der Türkei beide Augen zugedrückt.

Das von Erdogan erst vor wenigen Wochen verabschiedete Demokratie-Paket war für die Erweiterungsapologeten Rechtfertigung genug, den Brüsseler Zug weiter Richtung Ankara rollen zu lassen. Der Beitritt der Türkei ist politisch gewollt. Nicht Fortschritte bei Demokratie und Menschenrechten, sondern einzig handfeste politische Gründe wie die Zypern-Frage stehen einem Beitritt noch im Weg. Ein Schlag ins Gesicht auch für die meist jugendlichen Demonstranten vom Gezi-Park, die ihre Hoffnungen auf Europa gesetzt haben.

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