© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  44/13 / 25. Oktober 2013

Meldungen

Union und SPD planen kein Adoptionsrecht

Hamburg. Union und SPD planen offenbar keine weiteren Schritte zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare. Darauf haben sich laut Spiegel Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer bei einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, geeinigt. Es werde keine Öffnung der Ehe geben, „und daher auch kein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare“, sagte Merkel laut Spiegel während einer telefonischen Konferenz des CDU-Vorstandes in der vergangenen Woche. Befürworter einer Gleichstellung mit der Ehe in der Union reagierten zurückhaltend. „Wir werden ohnehin ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekommen, das uns in diese Richtung weisen wird“, sagte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak. (ms)

 

EU: Merkel plant einschneidende Reform

Berlin. Die Bundesregierung prüft offenbar eine weitere Stärkung der EU-Kommission. Diese soll künftig das Recht bekommen, die nationalen Haushalte stärker zu überwachen. Konkret soll die Kommission verbindliche Verträge mit den Mitgliedsstaaten aushandeln, in denen klare Vorgaben für Investitionen und Haushaltsdisziplin formuliert werden, berichtet der Spiegel. Länder, die diese Ziele erreichen, könnten demnach als Belohnung zusätzliche Mittel von der EU erhalten. Auf diese Weise soll die Euro-Krise besser bekämpft werden. Kritik kam nach Angaben des Nachrichtenmagazins vom Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD). Eine Vertragsänderung sei mit ihm kaum zu machen. Die nationalen Regierungen sollten die Euro-Zone mit den Instrumenten stabilisieren, die sie im Verlauf der Euro-Krise von Brüssel erhalten hätten. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Axel Schäfer, lehnte alle EU-Vertragsänderungen ab, die in einzelnen Mitgliedsstaaten vom Volk bestätigt werden müßten. „Das ist mit uns nicht zu machen.“ (ho)

 

AfD: Lucke tritt an, Petry meldet Insolvenz an

BERLIN. Der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, tritt möglicherweise im kommenden Jahr als Spitzenkandidat seiner Partei bei der Europawahl an. „Ab März bin ich für ein Semester beurlaubt. Falls wir ins Europaparlament einziehen, natürlich länger“, sagte Lucke, der an der Universität Hamburg Volkswirtschaftslehre lehrt, der Wirtschaftswoche. Unterdessen hat Luckes Ko-Sprecherin Frauke Petry in der vergangenen Woche für ihre Firma Purinvent Insolvenz angemeldet. „Ich möchte meine Arbeit für die Alternative für Deutschland trotz des beruflichen Einschnitts unvermindert fortsetzen“, heißt es in einer Mail der sächsischen Landesvorsitzenden an die Mitglieder. (ho/ms)

 

Umfrage der Woche

Katholische Kirche: Ist die Kritik an Bischof Tebartzvan Elst überzogen?

Nein, Tebartz-van Elst hat die Öffentlichkeit belogen und die wahren Kosten des Bauprojektes verschleiert. 19,9 %

Nein, die Kosten sind nur durch die Spezialwünsche des Bischofs gestiegen. 4,6 %

Ja, es handelt sich in Wirklichkeit um eine Kampagne gegen die katholische Kirche. 50,4 %

Ja, der wahre Skandal sind Milliardengräber wie etwa der Berliner Flughafen. 25 %

abgegebene Stimmen gesamt: 4407

Aktuelle Umfrage: Zweiter Weltkrieg: Sollte das polnische Vergewaltigungsdenkmal in Berlin aufgestellt werden?

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