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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 45/13 / 01. November 2013
Debatte in der Union um Zugeständnis beim
Doppelpaß Glaubt man dem medial aufbereiteten Flurfunk, dann bröckelt in der Union nun auch der Widerstand gegen den Doppelpaß. Daß sich die hier geborenen Nachkommen ausländischer Einwanderer mit Anfang Zwanzig entscheiden müssen, welche Staatsangehörigkeit sie abgeben und welche sie behalten, sei nicht unbedingt sinnvoll, findet Horst „Multikulti ist Mist“ Seehofer. Und wie der CSU-Kapitän sollen das auch Fraktionschef Volker Kauder, CDU-General Hermann Gröhe und der Vorsitzende des mächtigen nordrhein-westfälischen Landesverbandes, Armin Laschet, sehen. Rückblende: Mit ihrer Unterschriftensammlung gegen die doppelte Staatsangehörigkeit hat die Union im Jahre 1999 das letzte Mal das bewiesen, was die Politikwissenschaft Kampagnenfähigkeit nennt: Gegen die Mehrheit der Medien und gegen alle anderen Fraktionen im Bundestag setzten CDU und CSU ihre Forderung auf die politische Tagesordnung. Sie mobilisierten ihre Mitglieder, die – trotz teilweise gewaltsamer Proteste von links – fünf Millionen Unterschriften sammelten. Zugegeben, das war im letzten Jahrtausend; als auch Atomausstieg und Abschaffung der Wehrpflicht im Logbuch der Schwarzen noch nicht verzeichnet waren. Die heute geltende Optionspflicht war bereits ein Kompromiß. Darauf sollte die Union in den aktuellen Koalitionsverhandlungen beharren, anstatt vorauseilend klein beizugeben. |