© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  45/13 / 01. November 2013

Meldungen

Tschechei: Wahldebakel für etablierte Parteien

PRAG. Die Parlamentswahlen haben die politischen Verhältnisse in der Tschechei radikal verändert. Die erwartete linke Mehrheit ist ebenso unmöglich wie eine bürgerliche. Die Sozialdemokraten (ČSSD) fielen von 22,1 auf 20,2 Prozent, die Kommunisten (KSČM) legten von 11,3 auf 14,9 Prozent zu. Die rechtsliberale ODS von Ex-Premier Petr Nečas, dessen Liebesaffäre zur Abwahl seiner Regierung führte, stürzte von 20,2 auf 7,7 Prozent ab. Ihr Koalitionspartner, die wirtschaftsliberale Top 09 von Karl Fürst zu Schwarzenberg, fiel von 16,7 auf zwölf Prozent. Zweitstärkste Kraft wurde mit 18,7 Prozent die erstmals angetretene ANO 2011 des postkommunistischen Oligarchen Andrej Babiš. Auch die Protestpartei Morgendämmerung des japanischstämmigen Senators Tomio Okamura, der mit harscher Kritik an Zigeunern für Aufsehen sorgte, schaffte es mit 6,9 Prozent ins Parlament. Babiš plädiert für ein Minderheitskabinett aus ČSSD und Christdemokraten (KDU/6,8 Prozent), das von seiner ANO toleriert wird. (fis)

 

Öffentliche Debatte um Sowjet-Ehrenmale

DANZIG. In Polen stehen über 300 Siegesdenkmale der Roten Armee. Die meisten der von den Sowjets in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg errichteten Ehrenmale stehen in den ehemaligen deutschen Ostprovinzen. Das geht aus einer Aufstellung der Rzeczpospolita hervor. Die Denkmäler sind umstritten. Geplante Umsetzungen führen immer wieder zu öffentlichen Debatten wie jüngst in Warschau. Unterdessen sprachen sich vor dem Hintergrund der Aktion eines Danziger Studenten (JF 44/13) 67 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage des Nachrichtenportals wyborcza.pl dafür aus, ein Denkmal für die Opfer der Massenvergewaltigungen durch die Sowjetarmee zu schaffen. (ru)

 

Menschenkette für mehr Autonomie

BUKAREST. Weit mehr als Hunderttausend Menschen haben vergangenen Sonntag in Ungarn und Rumänien friedlich für Autonomie und Volksgruppenrechte der rund 1,2 Millionen in Rumänien lebenden Ungarn demonstriert. In zahlreichen Gemeinden Siebenbürgens gingen ungarischsprachige Szekler in traditionellen Gewandungen auf die Straße. Zwischen zwei Dörfern in Siebenbürgen bildeten Magyaren eine 45 Kilometer lange Menschenkette. Die 800.000 Szekler in Siebenbürgen sehen sich einem immer stärkeren Assimilationsdruck ausgesetzt. Der Vorsitzende des Nationalen Rats der Szekler drohte mit zivilem Ungehorsam, falls die verlangte Selbstverwaltung des Szeklerlands nicht zugestanden würde. Die Szekler befürchten die Zerstückelung ihres Siedlungsgebietes durch eine geplante Verwaltungsreform. (ru)

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