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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 46/13 / 08. November 2013
Grabenkämpfe in der Grand Old Party Für die Republikanische Partei könnte die Ausgangsposition für die im kommenden Jahr stattfindenden Zwischenwahlen eigentlich nicht besser sein. Obamas Prestigeprojekt, die Gesundheitsreform „Obamacare“, entwickelt sich in den Augen von immer mehr Amerikanern zu einem Desaster. Obamas Versprechen, jeder könne unter Obamacare seine private Versicherung behalten, erweist sich als Unwahrheit. Vier Pinocchios gab der Faktencheck der Washington Post dem Präsidenten auf dieses Versprechen. Durch die gestiegenen Prämien verlieren immer mehr Amerikaner ihren Versicherungsschutz. So richtig kann die Republikanische Partei davon allerdings nicht profitieren. Obamas Zustimmungswerte liegen beim für seine Zuverlässigkeit bekannten Institut Rasmussen immer noch knapp um die 50 Prozent. Noch schlechter stehen die Republikaner in Umfragen für die Kongreßwahlen da. 43 Prozent geben derzeit an, für den demokratischen Bewerber stimmen zu wollen. Nur 37 Prozent würden dem Republikaner den Vorzug geben. Nach Ansicht von Beobachtern sind diese Zahlen ein Resultat der inneren Zerstrittenheit der Republikaner und des Ansehensverlust nach dem „government shutdown“, für den die Mehrheit der Amerikaner die Republikaner verantwortlich macht. Unmittelbar nach dem Ende dieser Finanzierungssperre der Regierung durch den Kongreß gingen in der „Grand Old Party“ die Hahnenkämpfe los. Mitch McConnell, der republikanische Minderheitsführer im Senat, fand deutliche Worte zur Strategie der neuen Tea-Party-Ikone Ted Cruz, über eine Lahmlegung der Regierung die Gesundheitsreform zu stoppen: „Es wird keinen weiteren ‘government shutdown’ geben, darauf können Sie sich verlassen“, sagte er dem Sender CBS. „Die Regierung dichtzumachen hat meiner Ansicht mit einer konservativen Politik nichts zu tun.“ Cruz, der in der Abstimmung zusammen mit 17 seiner 44 Parteikollegen im Senat für die Verlängerung des „shutdowns“ gestimmt hatte, wehrte sich: „Der Grund für diesen miserablen Deal, ist, daß die Republikaner im Senat leider nicht die Republikaner im Repräsentantenhaus unterstützt haben.“ Im Repräsentantenhaus verfügt die Tea Party über weit größeren Einfluß als im Senat. Erst als letzterer dem Ende der Regierungsblockade zustimmte, sah sich Speaker John Boehner, der selbst eher zum Establishment-Flügel der Partei zählt, genötigt, eine Abstimmung anzusetzen. Der Kompromiß mit den Demokraten wurde nicht nur unter Republikanern als krachende Niederlage verstanden. Ohne einheitliche Strategie und belastet vom Streit zwischen Establishment und Tea Party, drohen der Partei Risse, die schon im Vorwahlprozeß 2014 aufbrechen könnten. Zur Erinnerung: Bei den Kongreßwahlen 2012 haben die Republikaner durch die Aufstellung von als radikal empfundenen Tea-Party-Kandidaten zahlreiche Senatssitze an die Demokraten abgeben müssen. Auch für 2014 schickt sich die Tea Party an, langgediente republikanische Senatoren bei den Vorwahlen herauszufordern. Ganz oben auf der Abschußliste steht dabei McConnell, der als zu kompromißbereit gilt. In Georgia startet die Gruppierung einen Frontalangriff auf Saxby Chambliss. Dessen Tea-Party-Gegenkandidaten bringen sich derzeit mit Positionen in Stellung, die dem demokratischen Bewerber den Sieg auf dem Silbertablett servieren könnten. Paul Broun, bisher Abgeordneter im Repräsentantenhaus, nannte die Evolutionstheorie „eine Lüge aus dem Abgrund der Hölle“. Der zweite Tea-Party-Kandidat in dem Rennen, Phil Gingrey, unterstützte 2012 die Äußerungen des Tea-Party Senatsbewerbers aus Missouri Todd Akin, wonach Frauen von „legitimen Vergewaltigungen“ nicht schwanger würden. Angesichts solcher Aussichten schlägt die alte Garde Alarm. Mit der Initiative „Conservative Victory Project“ ist es ausgerechnet George Bushs Meisterstratege Karl Rove, der Geld in Vorwahlkämpfe pumpen will, um „wählbare Kandidaten“ der Republikaner zu unterstützen. „In den letzten zwei Wahlkämpfen haben wir mindestens fünf Senatssitze, vielleicht mehr wegen schlechter Kandidaten hergeschenkt“, sagte Rove. „Unsere Unterstützer sagen uns: Wir haben es satt, Schecks für Kampagnen auszustellen, die zum Scheitern verurteilt sind.“ Foto: Ted Cruz mit Tea-Party-Anhängerinnen: Der junge Senator aus Texas ist die neue Hoffnung staatsskeptischer Amerikaner |